Hartinger-Klein versichert, dass sie weder Schließungen noch Leistungseinschränkungen zustimmen würde.
Ein internes Sparpapier der AUVA, das auch Spitalsschließungen enthält, hat am Sonntag für einiges Aufsehen gesorgt. Betriebsrat, Gewerkschaft und SPÖ schossen sich prompt auf Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ein. Diese wiederum versichert, dass sie weder Schließungen noch Leistungseinschränkungen zustimmen würde.
Hintergrund ist, dass die Regierung von der Unfallversicherung Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde erwartet. Schafft die AUVA diese nicht, soll sie aufgelöst und ihre Aufgaben in andere Kassen übertragen werden. Bis Ende August soll ein Sparkonzept stehen.
Empörung
Interne Überlegungen dazu sind am Sonntag an die Öffentlichkeit gesichert. Demnach will die AUVA in den kommenden zehn Jahren 486 Millionen und damit fast die von der Regierung gewünschte Summe einsparen. Dazu dienen sollen neben diversen anderen Punkten auch Spitalsschließungen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Leistungen des Unfallkrankenhauses Kalwang innerhalb der Steiermark nach Graz oder Bruck/Mur transferiert werden sollen. Das Wiener Lorenz-Böhler-Spital soll gemeinsam mit dem Reha-Zentraum Weißer Hof in Klosterneuburg zum Zentrum Meidling zusammengefasst werden.
Die Empörung darüber ließ nicht lange auf sich warten. AUVA-Zentralbetriebsrat Erik Lenz sieht den Maßnahmenkatalog als ein "Auflösungspapier" und versteht nicht, warum man eine gut und effizient arbeitende Organisation in der Öffentlichkeit so negativ darstelle und ruinieren wolle. GPA-Chefin Barbara Teiber meinte, die Sozialministerin nehme bewusst Verschlechterungen wie Krankenhausschließungen, Privatisierungen und Personalabbau in Kauf, um die Spender von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zufrieden zu stellen. SP-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sprach ob der kolportierten Pläne sogar von einem Anschlag auf die Gesundheit der Österreicher.
Kein abgeschlossenes Konzept
In der AUVA war man um Beruhigung bemüht. Es gebe noch gar kein abgeschlossenes Konzept, Überlegungen würden in alle möglichen Richtungen angestellt. Im August werde dann ein Papier vorliegen, das vom Vorstand abgesegnet und der Regierung übergeben werde. Klar sei aber, dass es nicht zu den kolportierten Privatisierungen kommen werde. Überlegt werde bloß die Bildung einer GmbH für die Betriebsführung, die aber zu 100 Prozent unter Kontrolle der Unfallversicherung bleiben würde.
Sozialministerin Hartinger betonte, das Papier gar nicht zu kennen. Spitalsschließungen und Leistungseinschränkungen lehne sie aber ab und zu diesen werde es auch nicht kommen, gab sie eine Bestandsgarantie für die Einrichtungen der AUVA ab.
ÖVP sieht Lügen
Für die ÖVP spiegeln die heute aufgetauchten Konzepte zur Zukunft der AUVA nicht die Vorhaben der Regierung wider. Wörtlich spricht Generalsekretär Karl Nehammer von einem völlig unausgegorenen Papier. Fakt sei, dass die Selbstverwaltung autonom über die Zukunft der Spitäler entscheide. Verantwortlich dafür, dass das Reformpapier an die Öffentlichkeit kam, sieht man in der ÖVP die SPÖ, die nur die Menschen verunsichere.
