Bandion-Ortner will mehr Planposten

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) drängt weiterhin auf mehr Personal. Wie viel Richter und Staatsanwälte sie konkret fordern wird, wollte Bandion-Ortner am Rande des EU-Justizministerrats am Freitag in Brüssel nicht sagen. Die Gewerkschaft verlangt 430 zusätzliche Planstellen und droht andernfalls mit Streik.

"Justiz leidet seit Jahren unter Personalmangel"
Bandion-Ortner sieht die Situation für Personalaufstockungen insgesamt "halt jetzt sehr schwierig". Der Finanzminister "kann nicht mit vollen Händen austeilen", aber dies betreffe ja alle Ressorts. Andererseits "muss man auch erkennen, dass die Justiz seit Jahren unter einem Personalmangel leidet".

Zu den fehlenden Planstellen - die Personalanforderungsrechnung ergab einen Bedarf von zusätzlich 187 Richtern, 45 Staatsanwälten und 200 beim Kanzleipersonal - sagte Bandion-Ortner, sie hätte ein Konzept vorgelegt, wonach "wir 200 Mitarbeiter von Post und Telekom aufnehmen können".

"Generell interessante Alternative"
Angesprochen auf die Möglichkeit von elektronischen Fußfesseln auch für den seit über drei Jahren in U-Haft sitzenden ehemaligen BAWAG-Chef Helmut Elsner meinte die Ministerin, sie werde in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlegen. "Wir werden das nicht wegen eines speziellen Falles machen. Generell ist das eine sehr interessante Alternative, wie man lange U-Haft vermeiden könnte."

Konkret zur langen U-Haft Elsners befragt, merkte Bandion-Ortner an, dass man dabei in Wahrheit ja zweieinhalb Jahre abziehen müsse, für die der Ex-BAWAG-Chef schon rechtskräftig verurteilt sei. Dann käme man bisher nur mehr auf ein halbes Jahr U-Haft. Jedenfalls könne sie nicht sagen, wie viele Personen insgesamt von einer Fußfessel profitieren würden, es könnte aber zu einer Entlastung der Gefängnisse kommen.

"Startschuss für breite Diskussion"
Was das Familienrecht und die Möglichkeit des Einsatzes der Mediation betrifft, will Bandion-Ortner noch in diesem Halbjahr eine parlamentarische Enquete abhalten. Sie sieht dies als "Startschuss für eine breite Diskussion". Zu Forderung von Familienrichtern nach einem zwingenden Mediationsversuch vor einem Gerichtsverfahren in Familienrechtssachen gibt sich die Ministerin zurückhaltend. Natürlich sollte man überlegen, wie die Verfahren im Familienrechtsbereich beschleunigt werden. Es könne ja beispielsweise nicht sein, dass ein Vater jahrelang sein Kind nicht zu Gesicht bekomme. Hier sollte man Alternativen überlegen wie die Mediation, die eine "sehr wertvolle Ergänzung" sein könne. Allerdings stelle sich die Frage, ob man die Leute wirklich zu einer "verpflichtenden Mediation zwingen kann", und außerdem sei ungeklärt, wer dafür die Kosten übernehme.