Mit schärferen Gesetzen will die Justizministerin islamische Terroristen bekämpfen.
Es ist nur eine kleine Randnotiz im 107 Seiten starken Verfassungsschutzbericht 2009: „Auch einige österreichische Staatsbürger sitzen in Terror-Camps in Pakistan.“ Und einige Seiten weiter wird darauf hingewiesen, dass sich „aus diesen Gruppen Terrorzellen auch in Österreich bilden können“.
Tatsächlich schätzen heimische und internationale Terror-Experten die Gefahr extrem hoch ein, dass Österreich zum „Paradies für Terrorschläfer“ werden könnte. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erklärt jetzt in ÖSTERREICH, wie sie gegen Hassprediger und heimische Besucher von Terrorcamps vorgehen will – mit drakonischen Strafdrohungen von bis zu zehn Jahren Haft.
ÖSTERREICH: Was planen Sie an Gesetzen zur Bekämpfung des
Terrors?
Claudia Bandion-Ortner: Wir legen ein neues
Terrorismus-Präventionsgesetz vor. Wir sind im internationalen Vergleich bei
der Terrorbekämpfung sehr weit. Aber es bestehen noch Lücken. Die Ausbildung
in Terrorcamps ist etwa noch nicht unter Strafe gestellt. Wenn also jemand
in die Wüste fährt und sich im Umgang mit Sprengstoffen ausbilden lässt,
wird das künftig strafrechtlich verfolgt. Wir haben vom Innenministerium
konkrete Hinweise, dass es Handlungsbedarf gibt. Auch das mediale Anregen zu
Terror und sogar, wenn man diesen nur gutheißt, wird strafbar. Dazu kommt
noch die klassische Hasspredigt, wenn man zu Gewalt, Hass und feindseliger
Haltung auffordert.
ÖSTERREICH: Wie hoch werden die Strafen sein?
Bandion:
Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe gibt es für die Aufforderung zu
terroristischen Straftaten. Wer in Österreich wohnt und sich im Ausland zum
Terroristen ausbilden lässt, dem drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft.
Wer Terroristen aktiv ausbildet, ist mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht.
ÖSTERREICH: Ist eine Abstimmung über Minarette wie in der
Schweiz bei uns denkbar?
Bandion: Nein, die Religionsfreiheit
ist in der Verfassung verankert. Die Bauordnung wiederum ist Sache der
Länder. Man muss aus der Angstdebatte heraus und die Integration verbessern.
ÖSTERREICH: Ist die Justiz für die Zukunft gerüstet?
Bandion:
Ich habe mit Interesse die Kanzlerrede gehört. Ich nehme ihn beim Wort und
werde ihn gerne an unseren Personalbedarf erinnern.
