ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wehrt sich für die ÖVP gegen den Vorwurf, die Volkspartei blockiere die Arbeit in der Koalition.
Der ÖVP gehe es vielmehr darum, eine Retro-Politik zu verhindern, so Bartenstein in einem Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe).
ÖSTERREICH: SPÖ und ÖVP haben nach vielen Streits Besserung gelobt. Wird der neue Friede halten?
Martin Bartenstein: Die Wähler wollen von der Koalition Arbeit und nicht Streit. Diskussionen zwischen zwei großen Parteien muss es aber geben, wie auch der Blick nach Deutschland zeigt. In den letzten Wochen war es aber zu viel Streit und zu wenig Arbeit. Dieses Gleichgewicht muss wieder hergestellt werden. Und da war der Ministerrat am Mittwoch ein guter Beginn.
ÖSTERREICH: Das ist jetzt der zweite Neubeginn. Nach dem Ende der Untersuchungsausschüsse hatten Sie auch im Sommer schon gehofft.
Bartenstein: Der Blick zurück bringt in der Politik meist wenig. Wir schaffen aber auch einiges, etwa mein Flexicurity-Paket mit der besseren Absicherung für die Freien Dienstnehmer und den neuen Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose. Hier hat die Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern die Ergebnisse gebracht.
ÖSTERREICH: Nichtraucherschutz und Schule bleiben aber offen – vorerst ohne Aussicht auf Annäherung.
Bartenstein: Ziel ist der Schutz der Nichtraucher vor passivem Rauch. Das soll aber angemessen geschehen. Warum der Koalitionspartner nicht mitgehen konnte, dass für kleinere Lokale Wahlfreiheit herrscht, verstehe ich nicht. Das ist der einzig vernünftige Weg.
ÖSTERREICH: Bei der ÖVP bleibt in diesen Fragen aber das Blockierer-Image hängen.
Bartenstein: Es gibt in Sachen Pensionen oder Öffnung des Arbeitsmarkts Positionen, wo man bei der SPÖ von Blockade sprechen kann. Machen wir den Reality-Check: Ich glaube, dass ein Risiko besteht, dass die SPÖ nach links geht. Sie positioniert vor allem meinen Kollegen Buchinger ein bisschen im linken Eck. Parteipolitisch ist uns das recht. Was wir aber nicht zulassen, ist eine Retro-Politik.
ÖSTERREICH: Stichwort Pensionen: Was kann die Regierung den Pensionisten geben?
Bartenstein: Die Bezieher kleiner Pensionen und die Mindestpensionisten müssen einen Ausgleich über die Inflation hinaus bekommen. Der Pensionistenindex als Basis dafür bringt aber niemandem etwas.
