Die Justizministerin erklärt in der ÖSTERREICH-Ausgabe von Montag: Die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle solle eheähnlich wirken.
Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will bei Eingetragenen Partnerschaften für homosexuelle Paare Rechte und Pflichten ähnlich wie in der Ehe regeln, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe). Damit will Berger der Gefahr vorbeugen, dass Heterosexuelle wegen Diskriminierung klagen könnten, wenn sie keine Eingetragene Partnerschaft eingehen können.
Kein Adoptionsrecht
Ein Adoptionsrecht schließt Berger aus.
Hingegen „wäre eine rechtliche Konsequenz einer Eingetragenen Partnerschaft,
dass sie auch Dinge umfasst wie die Mitversicherung eines Partners, der
nicht erwerbstätig ist.“ Dem Koalitionspartner ÖVP macht Berger Druck: „Wir
können die Initiative jederzeit beschleunigen. Nach meinem Wissensstand gibt
es keine inhaltlichen Differenzen“.
Verbesserungen für Patchworkfamilien
Berger kündigt im
ÖSTERREICH-Interview auch Verbesserungen für Patchworkfamilien an: „Da geht
es im Wesentlichen darum, welche Rechte Personen gegenüber Kindern des
Partners haben. Rechte der leiblichen Eltern werden dabei nicht angetastet“.
Noch heuer will die Ministerin dazu einen Entwurf vorlegen.
