Der ÖVP-Umweltminister reagiert auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko.
Im ÖSTERREICH-Sommerinterview fordert Umweltminister Niki Berlakovich ein Verbot von Tiefsee-Bohrungen – und will Öl-Firmen zur Kasse bitten. Hier das Gespräch mit Herausgeber Wolfgang Fellner:
ÖSTERREICH: Ihnen als Umweltminister kann doch die Öl-Katastrophe im Ggolf von Mexiko nicht egal sein?
Niki Berlakovich: Ich bin gegen Tiefseebohrungen, die in 1.500 bis 5.000 Meter Tiefe stattfinden. Die Ölfirmen sagen selbst, je tiefer, umso mehr Risiko. Daher unterstütze ich die Überlegungen der EU-Kommission, ein Verbot umzusetzen.
ÖSTERREICH: Ein generelles Verbot oder ein Stopp neuer Tiefseebohrungen?
Niki Berlakovich: Jedenfalls ein Verbot neuer Hochrisiko-Bohrungen. Im Golf von Mexiko soll es nach wie vor Öl geben, ein Ende ist nicht absehbar. Und in England hängt das Pensionssystem an den BP-Aktien. Wenn dort etwas passiert, kommen die Leute ins Strudeln.
ÖSTERREICH: Auch die OMV, an der Sie und die Republik Aktien halten, macht Tiefsee-Bohrungen.
Niki Berlakovich: Der Bund ja, ich nicht. Und ich will die fossile Wirtschaft ja in die Pflicht nehmen. Zum einen ist es so, dass dort jetzt schon in erneuerbare Energie investiert wird. Nur glaube ich, dass es schneller gehen muss. Deshalb habe ich einen Ökofonds auf EU-Ebene vorgeschlagen, in den die fossile Ölwirtschaft einzahlt, freiwillig oder gesetzlich verordnet. Aus diesem Topf soll der Umbau unseres Systems in Richtung erneuerbarer Energie gespeist werden.
ÖSTERREICH: Ihr Vorschlag ist ein Ökofonds, gesponsert mit Beiträgen der Öl-Wirtschaft. In welcher Höhe?
Niki Berlakovich: Das kann ein Prozentsatz des Umsatzes oder des Gewinnes sein. Im Detail muss man das noch ausformulieren.
ÖSTERREICH: Und der Fonds soll zweckgewidmet sein.
Niki Berlakovich: Zweckgewidmet für das Aufkommen von Schäden bei Umweltkatastrophen und für den Umbau in Richtung erneuerbare Energie.
ÖSTERREICH: Apropos Geld: Sie fordern auch eine neue Ökosteuer.
Niki Berlakovich: Ich wehre mich nur gegen den Begriff, weil es nicht um ein oder zwei Steuererhöhungen geht, sondern es geht um einen Umbau des Steuersystems. Einerseits durch die Belastung fossiler Energieträger, andererseits sollen durch die Einnahmen auch kleine Haushalte und Pendler entlastet werden.
ÖSTERREICH: Auf gut Deutsch, Öl und Benzin werden teurer?
Niki Berlakovich: Das werden wir im Herbst diskutieren. Jetzt über Details zu reden, ist noch zu früh.
ÖSTERREICH: Zur Umwelt: Wie sieht eigentlich die aktuelle Treibhausbilanz aus?
Niki Berlakovich: Die letzte Treibhausbilanz war aus dem Jahre 2009 und da sind wir vom Kyoto-Ziel noch 6,9 Millionen Tonnen entfernt.
ÖSTERREICH: Was kostet uns diese Zielverfehlung?
Niki Berlakovich: Das würde zum heutigen Zeitpunkt in etwa fünf- bis sechshundert Millionen Euro an Zertifikat-Zukäufen bedeuten. Aber gekämpft wird bis zum Schluss und das ist erst 2012. Ab dann wird gegengerechnet.
