Erneut schwere Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister in der Buwog-Affäre. Die SPÖ spricht von einem möglichen "österreichischen Watergate". Konten in Liechtenstein sind im Visier der Staatsanwaltschaft.
Die Buwog-Affäre weitet sich immer mehr aus. Laut dem Magazin "Format" ermittelt nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Verdacht einer möglichen undichten Stelle in der Polizei und ob eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren angestrebt wurde. Die Frage dabei lautet, ob sich Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Freunde Buwog-Ermittlungsakten über Geheimdienstkontakte besorgen wollten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte jedenfalls laufende Ermittlungen.
"Österreichisches Watergate"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günther Kräuter kritisierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V)
wegen ihrer "kaum mehr erträglichen Untätigkeit"
gegenüber Grasser. Kräuter forderte eine "sofortige
Kontenöffnung" bei Grasser und dessen Schwiegermutter Marina Giori
Swarovski. Die Justiz verhalte sich in der Causa Buwog "völlig ignorant",
ihre "Reputation" stehe auf dem Spiel. Kräuter sprach davon, dass
möglicherweise "eine Art österreichisches Watergate"
aufgedeckt worden sei.
Schwere Vorwürfe
Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser
erhebt erneut schwere Vorwürfe: "Grasser, Meischberger und Plech
führten konspirative Gespräche, die eine illegale Einflussnahme auf das
Buwog-Verfahren zum Ziel hatten". Dem Vernehmen nach sollen Agenten des
Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie des
Heeresnachrichtendiensts ihre Dienste angeboten haben, vertrauliche
Buwog-Ermittlungsakten zu besorgen. Als Verbindungsmann zu den FPÖ-nahen
Kontaktpersonen in den zwei Geheimdiensten soll sich Franz Koloini zur
Verfügung gestellt haben. Er habe die brisanten Informationen an Karl-Heinz
Grasser und andere weiterleiten sollen. Koloini war früher persönlicher
Referent des mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider
und Protokollchef des Landes.
Konten in Liechtenstein im Visier
Bei der Aufklärung der
Geldflüsse rund um die Buwog-Verdächtigen hat die Staatsanwaltschaft nun
Konten in Liechtenstein im Visier: Die der Mandarin Group Limited
zuzurechnenden Konten bei der Raiffeisen Bank in Liechtenstein wurden laut "Format"
eingefroren. "Nach den derzeitigen Ermittlungen sind auf die oben
genannten, der Mandarin Group Limited zuzurechnenden Konten Gelder von
Meischberger, welche aus den dargelegten strafbaren Handlungen stammen,
geflossen", heißt es demnach in einer gerichtlichen Anordnung der
Sicherstellung. Weder Meischberger noch Dritte können auf die Gelder
zugreifen.
Als Nächstes sei eine Kontenöffnung geplant, um Transaktionen zwischen Mandarin und der Schweizer Ferint zu prüfen. Die Ferint AG diente als Treuhandfirma, über die laut "Format" Grasser 2006 500.000 Euro beim Hypo-Deal investiert haben soll. Der Erlös soll auf ein Raiffeisen-Konto der Mandarin-Group geflossen sein. Graser bestreitet, selber in die Hypo investiert zu haben.
Grasser-Anwalt: "Purer Schwachsinn"
Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser weist sämtliche Vorwürfe über eine angeblich versuchte
illegale Beschaffung von Akten empört zurück. Sein Anwalt wies die
Anschuldigungen als "puren Schwachsinn" zurück.
