BH fordert Rücknahme der Kürzungspläne

Die Rücknahme des Entwurfs des Bundeskanzleramtes zur Struktur und Organisation der Militärkommanden hat Peter Schrottwieser, Vorsitzender des Zentralausschusses im Verteidigungsministerium, gefordert. Der Personalvertreter kritisiert die darin enthaltenen "umfangreichen Abwertungen und Streichungen". Diese würden den ressortinternen Plänen, die mit der Personalvertretung vereinbart wurden, in keiner Weise entsprechen, so Schrottwieser in einer Aussendung.

1.000 Militärkommanden sollen in Gefahr sein
Laut den BKA-Plänen sollen 1.000 der rund 4.000 Stellen in den neun Militärkommanden in Gefahr sein. Dazu kommt, dass die Planstellen erheblich abgewertet werden sollen. So sollen die Militärkommandanten keine Generalstabsoffiziere mehr sein, sondern nur noch normale Offiziere - also maximal Oberst statt Brigadier.

Der Zentralausschuss sowie die Dienststellen- und Fachausschüsse der Militärkommanden fordern nun in einer Resolution an Minister Norbert Darabos (SPÖ) die sofortiger Rücknahme dieses Entwurfes durch die für Beamte zuständige Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und eine Rückkehr zu den mit Darabos, dem Generalstab und der Personalvertretung ausverhandelten Organisationsplanentwürfen des Verteidigungsministeriums. Dies wurde am Donnerstag in einer Sitzung der Personalvertreter der Militärkommanden und des Zentralausschusses beschlossen, erklärte Schrottwieser.

"Vom Bundeskanzleramt wurde kürzlich der Organisationsplan des Militärkommandos Steiermark als Referenz-Organisationsplan für alle weiteren Militärkommanden vorgelegt. Dieser Entwurf sieht Streichungen und umfangreiche Abwertungen von Arbeitsplätzen vor, obwohl die Qualität der Aufgaben unverändert ist. Die vorgesehenen Wertigkeiten machen künftig einen Wechsel von der Truppe zur Grundorganisation verdienter Soldaten nahezu unmöglich", so der Gewerkschafter.

Entwurf "inakzeptabel"
Schrottwieser bezeichnete den Entwurf als "inakzeptabel". "Auf dieser Basis kann es einfach keine Einigung oder ernsthafte Verhandlungen geben." Er verlangte von der Ressortführung daher, das im März 2009 erreichte ressortinterne Verhandlungsergebnis in den Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt einzufordern und sicherte Darabos Unterstützung zu.