Laut Bericht sind Finanz-, Sozial-, Familien- und Infrastrukturministerium schon neu besetzt.
Bei der Suche nach den weiteren Ministern der Übergangsregierung hat sich am Samstag wieder einiges getan. Wie die "Presse" schreibt, dürften drei weitere Namen als sicher gelten und die sorgen durchaus für eine Überraschung. Denn demnach wird die Regierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein keine reine Beamtenregierung sein, wie ursprünglich angenommen. Das Kabinett soll eher der Logik einer Proporzregierung folgen und aus Vertretern der drei größten Parteien bestehen.
Demnach dürfte Brigitte Zarfl neue Sozialministerin werden. Sie ist derzeit Sektionschefin für Soziales im Ministerkabinett.
Aus dem Lager der ÖVP soll Eduard Müller das Finanzministerium übernehmen. Der momentane Leidter der Sektion 1 im Finanzamt galt ohnehin als einer der Favoriten für diesen Posten.
Das Infrastrukturministerium bleibt laut Bericht in freiheitlicher Hand. Denn der FPÖ-Manager Hartwig Hufnagl soll Verkehrsminister werden. Erst Anfang des Jahres wurde er zum Betriebsvorstand der Asfinag bestellt. Unter Norbert Hofer war er sein stellvertretender Kabinettchef.
Das Familienministerium soll die bisherige Sektionsleiterin für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt, Ines Stilling, werden. Eigentlich war sie Expertin für Arbeitsmarkt und Vereinbarkeit unter Doris Bures (SPÖ). Von 2008 bis 2010 kam sie mit diesem Fachgebiet dann auch ins Frauenministerium von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).
Auch Bildungs- & Wirtschaftsministerinnen sollen feststehen
Laut Medienberichten stehen zwei Ministerinnen bereits fest. Der "Standard" berichtete etwa, dass Iris Rauskala Bildungsministerin werden soll. Sie ist derzeit Chefin der Präsidialsektion des Ressorts. Außerdem wird die Sektionschefin im Wirtschaftsministerium, Elisabeth Udolf-Strobl, neue Wirtschaftsministerin. Eine Bestätigung gab es dafür vorerst nicht. Vor der offiziellen Präsentation der neuen Minister werde man die in den Medien kursierenden Namen weder dementieren noch bestätigen, sagte ein Sprecher von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur APA.
Bleibt Ratz Innenminister?
Als möglicher neuer Innenminister wurde in den vergangenen Tagen immer wieder der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger genannt. Spekuliert wurde aber auch, dass Eckart Ratz, der vergangene Woche als provisorischer Innenminister angelobt wurde, im Amt bleiben könnte.
Justiz- & Außenminister schon fix
Zwei Namen hat die designierte Kanzlerin bereits selbst genannt. Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, wird nicht nur Justizminister, sondern auch Vizekanzler. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist als Außen- und Europaminister vorgesehen. Der Rest der Regierungsmannschaft sollte über das Wochenende ausgewählt werden.
Ende der Suche in Sicht
Am Vormittag liefen nach wie vor Sondierungsgespräche, die designierte Kanzlerin Brigitte Bierlein empfing die Parteichefs. Die Angelobung wurde weiterhin für Montag erwartet. In den Medien kursierende Namen bestätigte die Präsidentschaftskanzlei der APA nicht.
Ein Ende der Suche nach den weiteren Regierungsmitgliedern dürfte aber in Sicht sein. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner twitterte am Samstagvormittag: "Gerade hatte ich ein offenes und sehr vertrauensvolles Gespräch mit der designierten Kanzlerin Bierlein." Sie sei "sehr froh über Tempo und Professionalität" dieses Prozesses. Bestätigen könne sie auch, dass die Übergangsregierung "weiblicher" werde, sagte ihr Sprecher zur APA.
Übergangsregierung schon nächste Woche im Parlament?
Offen ist nach wie vor auch, ob sich die Übergangsregierung schon kommende Woche dem Parlament vorstellen wird. Sollte die Angelobung am Montag über die Bühne gehen, könnte es am Dienstag oder Mittwoch eine Präsidialsitzung geben und dann für Donnerstag oder Freitag eine Nationalratssondersitzung anberaumt werden. Das ist aber noch alles in Schwebe. Faktum ist nur, dass je später die Angelobung ist, desto unwahrscheinlicher eine Sondersitzung wird, denn am 12. und 13. Juni findet ohnehin eine reguläre Sitzung statt, in der dann die Regierung vorgestellt werden könnte.
Auch auf einen Termin für die Neuwahl im September haben sich die Fraktionen noch nicht geeinigt. Die SPÖ bestätigte der APA zwar, dass sie den 29. September für am sinnvollsten halte, dass man sich darüber mit der FPÖ bereits einigt haben soll, dementierten aber beide Parteien. Es sei noch alles offen, sagte ein Sprecher von FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer am Samstag zur APA. Man werde den Termin für die Nationalratswahl kommende Woche mit den Parlamentsparteien besprechen.
