Bildung: Mehr Rechte für Schulen

Lang genug hat es gedauert, morgen ist es jetzt so weit – die Bildungsreformgruppe der Regierung und der Länder tritt zum ersten Mal zusammen. Die Arbeitsgruppe ist bereits im Oktober angekündigt worden. In ihr sollen Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sowie die Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) auf SPÖ-Seite sowie Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer und die Landeshauptleute Erwin Pröll (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) für die ÖVP Reformen vorantreiben.

Personalhoheit und Schwerpunkte für Schulen
Inhaltlich gibt es viele offene Themen, die Länder wollen die gesamte Schulverwaltung für sich und dem Bund nur die Führungskompetenz lassen. Die Bildungsministerin will den Ausbau der Ganztagsschulen und der Neuen Mittelschulen vor­antreiben.

Wo sich bereits im Vorhinein Einigkeit abzeichnet, ist mehr Autonomie für die Schulstandorte. Mitverhandler Niessl erwartet, dass hier die Einigung schon vor dem Sommer präsentiert werden könnte:

• Schwerpunkte. Die Schul­direktoren sollen gemeinsam mit den Eltern Schwerpunkte für die Schulen setzen können (Deutsch, musische Erziehung, Informatik oder anderes).

• Personalhoheit. Passend zur Schwerpunktsetzung sollen Direktoren auch entscheiden können, welche Lehrer an ihrer Schule angestellt werden.

ÖVP-Bewegung bei der Gemeinsamen Schule
Bei der heiklen Frage der Gesamtschule könnte es ebenfalls Bewegung geben. ÖVP-Verhandler Haslauer ist für Modellversuche und auch Parteichef Mitterlehner hat Gesprächsbereitschaft signalisiert.

(pli)