Der Kanzler und SPÖ-Chef spricht über die Kritiker der Steuerreform.
Im letzten Moment überraschte Werner Faymann die Seinen: Zwar kommen jetzt nur vermögensbezogene Steuern in Höhe von 350 Millionen Euro (statt der geforderten zwei Milliarden Euro), aber dafür ist die Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen weit höher, als offenbar seine eigene Partei dachte.
Die Kritik am SPÖ-Chef – die in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen lauter wurde – ist schlagartig verstummt.
Gewerkschaft scharrt sich hinter dem SP-Kanzler
Vor allem die – in der SPÖ – starke Gewerkschaft jubelt jetzt über die 4,9 Milliarden Steuerentlastung und stärkt Faymann damit den Rücken.
Ein SPÖ-Stratege erklärt den Umschwung: „In den vergangenen Monaten wurden viele bei uns wegen des angeblichen Mitterlehner-Effekts nervös. Jetzt hat die ÖVP eine Debatte am Hals und wir können entspannen.“ Der Kanzler will jedenfalls weiter aufs Tempo steigen und sich „nicht auf Lorbeeren ausruhen“, wie er im ÖSTERREICH-Interview sagt.
Bildung. Bei der Regierungsklausur kommenden Montag in Krems möchte Faymann von der ÖVP eine Bildungsreform einfordern. Sollte Faymann tatsächlich eine Reform im Schulbereich gelingen, würden wohl selbst rote „Rebellen“ wieder für ihn rennen. Das weiß freilich auch der wieder erstarkte SP-Chef.
ÖSTERREICH: Die Reaktionen auf die Steuerreform sind geteilt …
Werner Faymann: Ich erhalte viele positive Reaktionen, weil viele sagen, die haben uns mehr Geld versprochen, und das gehalten. Aber natürlich ist noch nicht bei allen angekommen, dass jetzt 4,9 Milliarden in Steuersenkungen fließen und die Gegenfinanzierung 90 Prozent der Durchschnittsverdiener nicht trifft. Da müssen wir schon noch Aufklärungsarbeit leisten.
ÖSTERREICH: Experten kritisieren aber mangelnde Reformen?
Faymann: Man kann mit einer Steuerreform nicht alle Probleme eines Landes lösen. Aber statt Leistungen zu kürzen, wollen wir mit der Entlastung auch die Kaufkraft stärken.
ÖSTERREICH: Die SPÖ hatte zwei Milliarden Euro durch „Millionärssteuern“ gewollt. Jetzt sind es nur 350 Millionen. Wieso?
Faymann: Dass der Koalitionspartner in dieser Frage eine sehr konträre Haltung hatte, ist kein Geheimnis. Aber wir hatten eine Milliarde durch Betrugsbekämpfung gefordert. Jetzt sind es 1,9 Milliarden. Und die vermögensbezogenen Steuern können sich durchaus sehen lassen. Auch die Gewerkschaft hat das Ergebnis geprüft und gesagt, das ist ein faires Ergebnis.
ÖSTERREICH: In der ÖVP rumort es wegen dieser Steuern. Fürchten Sie, dass das Paket wieder aufgeschnürt wird?
Faymann: Ich gehe davon aus, dass jeder zu seinem Wort steht. Ich rechne bis zur Beschlussfassung der Reform noch mit Diskussionen, aber das Paket steht.
ÖSTERREICH: Die Gastronomie rebelliert wegen der Registrierkasse. Hat das Land ein Problem mit der Steuermoral?
Faymann: Manchmal schleichen sich Gewohnheiten ein, die deshalb trotzdem nicht richtiger werden. Steuern zu Hinterziehen ist nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber den Angestellten und der Branche eine Frechheit. Ich bin froh, dass die ÖVP hier mit uns zieht Ich bin da auch froh, dass der Koalitionspartner mit uns mitgeht.
ÖSTERREICH: Sind diese Gegenfinanzierungsrechnungen denn seriös? Können wirklich 1,9 Milliarden durch Betrugsbekämpfung reinkommen?
Faymann: Das sind Berechnungen der Experten des Finanzministeriums, die sogar vorsichtig rechnen. Experten gehen schließlich von vier Milliarden Euro Schwarzgeld aus.
ÖSTERREICH: Gehen Sie jetzt die Bildungsreform an?
Faymann: Ja, ich möchte noch in diesem Jahr eine Reform unseres Schulwesens sehen. Das ist eine Schlüsselfrage für unseren Standort. Die Schulautonomie und die Ganztagesschulen gehören ausgebaut.
ÖSTERREICH: Das nimmt sich die SPÖ schon länger vor
Faymann: Ich sehe in dieser Frage in Mitterlehner einen Partner, der nicht so ideologisch eingefahren ist. Auch die Industriellenvereinigung ist hier hilfreich. Unternehmer sagen mir immer wieder „verbessert die Schule“.
