Faymann will die Koalition fortsetzen. Die ÖVP ziert sich und stellt neue Forderungen.
Variante alt:
Gestern tagten die roten und schwarzen Gremien, um über die zukünftige Regierung zu reden. Nachdem SPÖ und ÖVP ihren historischen Tiefstand erreicht haben, werden die Koalitionsverhandlungen alles andere als leicht werden:
- Heute lädt Präsident Heinz Fischer Kanzler Werner Faymann in die Hofburg, um zu sondieren. Faymann hat sich bereits auf Rot-Schwarz eingeschworen. Die einzige „Neuerung“, die er sich vorstellen kann: Verkleinerung der Ministerzahl, neue Ressortverteilung (siehe Seite 9).
- Morgen soll der VP-Vizekanzler in die Hofburg. Michael Spindelegger hält sich alle Koalitionsoptionen offen.
- Kommende Woche will Fischer Faymann mit der Aufnahme von Koalitionsgesprächen beauftragen.
Die SPÖ hat sich in ihrem Präsidium bereits für die Neuauflage der bisherigen Koalition ausgesprochen. Die ÖVP könnte auch mit FPÖ und NEOS (siehe rechts) regieren. Dementsprechend selbstbewusst geht die ÖVP in Koalitionsverhandlungen.
ÖVP will Bildung, Forschung und Verteidigung
Die VP wird von der SPÖ „keine neuen Steuern“ fordern. Zudem will sie zusätzliche Ministerien beanspruchen:
- So will die ÖVP etwa das Bildungsministerium. Stattdessen könnte sie die Wissenschaft aufgeben.
- Die ÖVP möchte zudem die Arbeitsagenden ins Wirtschaftsministerium holen. Das ist für die SPÖ undenkbar.
- Und die ÖVP will auch das Verteidigungsressort übernehmen.
Variante neu:
Die Grünen hatten gehofft, die absolute Mehrheit von SPÖ und ÖVP zu brechen, um dann selbst mitregieren zu können.
Eine kleine Chance hätte Eva Glawischnigs Partei, doch noch Teil einer Koalition zu werden: Wenn sich SPÖ und ÖVP die Grünen zur Erneuerung ins Boot holen würden. Die Chancen dafür stehen freilich schlecht. Kanzler Faymann hat bereits einen dritten Partner abgelehnt. Mögliche Variante: Die SPÖ könnte einen grün-affinen Experten in ihr Ministerteam holen.
VP-Kreise wollen NEOS
in Regierung holen
Auch die NEOS stehen für eine Regierungsbeteiligung parat. Die ÖVP Wien hielte das sogar für eine gute Idee – wohl auch um den Konkurrenten aus den eigenen Reihen unter Kontrolle zu kriegen. Hier könnte Hans Peter Haselsteiner als Minister zum Zug kommen.
1. VP-Landeschef will Schwarz-Blau
Gestern tagte der ÖVP-Vorstand am Tag nach der Wahl in Wien. Dort holte sich VP-Vizekanzler Michael Spindelegger das Pouvoir für offene Koalitionsgespräche. Das heißt: Auch eine Koalition mit FPÖ und NEOS ist für die ÖVP möglich.
Einige VP-Politiker lehnen eine Neuauflage der Koalition mit der SPÖ ab.
Salzburg, Kärnten, Vorarlberg gegen SP-VP
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist etwa gegen ein Comeback der „Großen“ Koalition.
Auch Kärntens VP-Chef Gabriel Obernosterer erklärt ÖSTERREICH, er präferiere „eine Koalition der Bürgerlichen“ mit Stronach. Das sieht auch Vorarlbergs VP so.
Die VP könnte so als Nummer zwei schließlich den Kanzler stellen.
Obernosterer:
»Koalition der Bürgerlichen«
ÖSTERREICH: Sie sind Kärntner ÖVP-Chef und treten für Schwarz-Blau neu auf?
Gabriel Obernosterer: Dazu ist es noch zu früh. Wir sollten aber anderen Varianten gegenüber offen sein und der Tatsache Rechnung tragen, dass es eine klare bürgerliche Mehrheit gibt.
ÖSTERREICH: Stronach und FPÖ sind für Sie also bürgerlich?
Gabriel Obernosterer: Aber natürlich – was denn sonst?
ÖSTERREICH: Da gibt es nur das Problem Europa: Beide, Stronach und Strache, sind gegen den Euro.
Gabriel Obernosterer: Ja das müsste man klären. Es ist klar, dass wir als Europapartei Nummer 1 klar für den Euro eintreten.
