FPÖ kritisiert Weber-Vorstoß zur Schaffung eines EU-Präsidenten
Die FPÖ kritisiert den jüngsten Vorstoß von EVP-Chef Manfred Weber, die Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates zusammenzulegen. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, sprach laut Aussendung am Donnerstag von einer "Machtkonzentration, die aus Sicht der FPÖ brandgefährlich" sei.
"Weber will sich offensichtlich den Präsidentenposten schaffen, der ihm 2019 verwehrt blieb", so Vilimsky. Weber war damals als Spitzenkandidat der EVP angetreten, scheiterte aber am Europäischen Rat, der Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin machte. "Wer auf demokratischem Weg gescheitert ist, sollte nicht über die Hintertür zu noch mehr Macht kommen - und schon gar nicht auf Kosten der Bürger", so Vilimsky. Die Freiheitlichen warnten vor einem "EU-Zentralismus, der demokratische Kontrollmechanismen aushebelt".
