Kern und Mitterlehner plädieren für gemeinsames Vorgehen der Union.
Bei den "Brexit"-Verhandlungen dürfe sich Europa nicht auseinanderdividieren lassen, und für Österreich sollten durch den Austritt der Briten aus der Union keine Mehrkosten entstehen. Das waren die Kernbotschaften von Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei einer Nationalratsdebatte zum anstehenden "Brexit"-Gipfel der EU.
Kern prophezeite, dass die Briten in den Austrittsverhandlungen versuchen würden, die EU zu spalten und bilaterale Einzelverträge abzuschließen. Daher sei es wichtig, dass Europa geeint auftrete. Das Verhandlungsmandat habe bei der Kommission zu liegen.
Auf diese vertraut auch Mitterlehner und er ist wie Kern der Meinung, dass geschlossenes Auftreten zum Erfolg führen werde: "Je mehr wir gemeinsam und solidarisch vorgehen, umso besser ist das Ergebnis."
Wenig Bereitschaft zeigt die Regierungsspitze, die durch den britischen Austritt entstehenden Lücken im EU-Budget zu stopfen. Kern wies darauf hin, dass immense Kosten entstehen würden und erinnerte an eine Schätzung der Kommission, die sich auf 60 Milliarden belief.
Dies werde EU-intern zu sehr ernsten Diskussionen führen. Dabei könne es zu keiner höheren Belastung der Netto-Zahler-Länder kommen. Da die Verwaltungskosten der gesamten EU aber nur bei acht Milliarden lägen, werde es um grundlegendere Reformen gehen müssen.
Das sieht auch Mitterlehner so. Der Vizekanzler betonte, dass man auch bei den Leistungen ansetzen werde müssen. Ziel müsse dabei sein, nicht keine, sondern eine verbesserte und weniger regulierte Union zu haben. Positiv sieht der Wirtschaftsminister - ebenso wie der Kanzler -, dass mit Emmanuel Macron ein Pro-Europäer französischer Präsident werden könnte, der selbst Reformen der EU anpeilt.
Auch wenn die Regierungsspitze die Trennung der Briten von der Union ausdrücklich bedauerte, wird die ein oder andere Chance gesehen. So hob Kern hervor, dass man in Großbritannien angesiedelte Agenturen der EU gerne in Österreich sehen würde. Speziell bemüht man sich ja um die Europäische Arzneimittel-Agentur.
