Briten-AKW:
 Österreich-Klage fix

"Das wird den Herrn Cameron nicht freuen, aber uns freut sein Atomkraftwerk auch nicht.“ Mit diesen Worten informierte SP-Kanzler Werner Faymann beim gestrigen Ministerrat über sein Vorhaben, gegen das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point zu klagen.

Verstoß. Der Hintergrund: Briten-Premier David Cameron hat zugesagt, das geplante AKW mit geschätzt 22 Mrd. zu unterstützen. Der Bau des „teuersten Kraftwerks der Welt“ (34,4 Mrd., Anm.) rentiert sich nur, weil London den Betreibern fixe Abnahmepreise zusagt und Kreditgarantien abgibt. Diese Subventionen widersprechen, so Faymann, dem EU-Recht.

Geklagt werden soll vor dem EuGH nun die Entscheidung der EU-Kommission zugunsten des AKW. Diese befinde sich „redaktionell in Endabstimmung“, verrät Faymann. (fis)