Im neuen Buch rechnet der frühere SPÖ-Abgeordnete mit Sinn und Unsinn im Parlament ab.
Ob bloß Frust oder neu gewonnene Distanz nach dem Ausstieg: Mit dem Buch "Politik auf Österreichisch" (Goldegg Verlag) rechnen der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal und andere Insider im Hohen Haus mit den heimischen Usancen bei der Gesetzeswerdung ab. Von fehlenden Ressourcen über zu laxe Anfragebeantwortungen bis hin zu hastigen Abänderungsanträgen zeigen sie die oftmalige Ohnmacht des Parlaments gegenüber der Regierung auf.
Lieber deutscher Abgeordneter
Man kann durchaus von einer
Abrechnung Broukals, der seit der letzten Nationalratswahl nicht mehr im
Hohen Haus sitzt, sprechen. Und darum wundert es nicht, wenn der Untertitel
eines seiner selbst verfassten Kapitel "Warum ich manchmal gerne ein
deutscher Abgeordneter gewesen wäre" lautet. Keine polternde
Deuschtümelei, sondern schlicht die Verwunderung darüber, dass dort den
Abgeordneten ein Wissenschaftlicher Dienst mit 272 Mitarbeitern zur
Verfügung steht. Hierzulande: Sechs Mitarbeiter.
Parlament ist machtlos
Die acht Autoren - darunter auch die
Rechtswissenschafterin Kathrin Hämmerle, der Politikwissenschafter Peter
Filzmaier und der Meinungsforscher Peter Ulram - bemängeln oft anhand
solcher Beispiele immer wieder eines: Eine zu mächtige Regierung, ein zu
schwaches Parlament. "Ich wünsche mir, dass die Parlamentspräsidentin
ihrer Forderung im Wahlkampf 2008: 'Das Parlament muss auf gleicher
Augenhöhe mit der Regierung arbeiten können' nach der Wahl Taten folgen lässt",
schreibt Broukal.
Aber nicht nur Abrechnung, auch Aufklärung gibt es in "Politik auf Österreichisch". So sinniert Broukals ehemaliger Fraktions-Kollege Erwin Niederwieser über "das ideale Parlament", Gesetzgebung "wie sie im Buche steht" und "wie sie nicht im Buche steht". Versöhnlich liest sich bereits der Titel des letzten Kapitels: "Das Parlament als einzig legitimierter Vertreter des Volkes."
Tip: Broukal/Filzmaier/Hammerl/Hämmerle/Niederwieser/Plaikner/Ulram/Winkle r: "Politik auf Österreichisch. Zwischen Wunsch und Realität", Goldegg Verlag 2009. 240 Seiten, 19,80 Euro. ISBN: 978-3-901880-43-8
