Der SPÖ-Sozialminister meint, dass die Risiken für einen Koalitionsbruch gestiegen sind.
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger wird auch langsam skeptisch, was den Fortbestand der großen Koalition anlangt. Am Dienstag hat er eingeräumt, dass die rot-schwarze Regierung mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wie lange sie noch hält, könne derzeit niemand sagen, so Buchinger. Die Risiken hätten "in den letzten Wochen sicher zugenommen".
Krisengipfel bleibt geheim
Gleichzeitig sieht Buchinger "noch
alle Chancen", gemeinsam mit der ÖVP Lösungen für die Probleme der
Bürger zu erarbeiten. Über das Ergebnis des gestrigen Gesprächs von
Bundespräsident Heinz Fischer mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und
Vizekanzler Wilhelm Molterer konnte der Sozialminister noch nichts sagen. Er
ist selbst noch nicht informiert worden.
ÖVP-Gerüchte dementiert
Gerüchten zufolge will
ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel die Wahlbereitschaft der Parteibasis
erkunden. Die schwarzen Landespolitiker wissen allerdings nach eigenen
Angaben nichts von einem derartigen Plan.
Einig bei Mieten
In Sachen Mietpreisanpassung hat es jetzt
immerhin eine Einigung gegeben. Die Richtwertmieten werden ab April nicht
wie gesetzlich vorgesehen um 3,6 Prozent angehoben, sondern nur um 2,2
Prozent. Die Regierung will mit dieser Maßnahme der hohen Inflation
entgegenwirken.
Uneinig bei Papamonat
Was die Einführung des von der SPÖ
propagierten Papa-Monats anlangt, bleiben die Schwarzen ablehnend.
Jung-Väter sollen laut rotem Vorschlag das Recht haben, sich nach der Geburt
des Kindes vom Job freistellen zu lassen. In diesen vier bis acht Wochen
sollen sie einen Kündigungsschutz genießen und eine finanzielle
Unterstützung bekommen, die sich am letzten Nettogehalt orientiert.
