Euro-Banknoten

Ministerrat

Budget-Defizit 2011 bei 3,9 Prozent

Mehr Geld ist nur für die Bereiche Bildung und Pflege vorgesehen.

Österreich wird im heurigen Jahr ein Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften. Das erfuhr die APA am Rande des Ministerrats, bei dem der Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen werden soll. In den folgenden Jahren soll das Defizit kontinuierlich sinken (2012: 3,3 Prozent, 2013: 2,9 Prozent, 2014: 2,4 Prozent und 2015: 2 Prozent). Im Vorjahr lag das Defizit noch bei 4,6 Prozent - das aber hauptsächlich wegen der strengeren EU-Regeln, durch die Österreich bisher ausgelagerte Schulden ins Budget aufnehmen musste.

Die Staatsverschuldung wird laut dem Finanzrahmen in den kommenden Jahren von 72,3 Prozent im Vorjahr auf 75,5 Prozent 2013 ansteigen und ab 2014 (75,1 Prozent) sinken. Die Staatsausgaben werden insgesamt um 12 Prozent wachsen, während die Einnahmen um 20 Prozent ansteigen werden. Ein deutlicher Anstieg ist aufgrund der gestiegenen Leitzinsen bei den Zinszahlungen der Republik budgetiert. In der Rubrik "Zinsen und Kassa" ist ein Ausgabenanstieg von satten 55 Prozent über die Jahre auf 9,86 Mrd. Euro verbucht.

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Mehr Geld für Bildung und Pflege

Der am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 enthält wie erwartet keine bösen Überraschungen. Die Schienen für die Haushaltskonsolidierung wurden ja bereits im Vorjahr gelegt. Dieser Sparkurs wird nun fortgesetzt. Fast alle Ressorts müssen sparen, mehr Geld gibt es für die Bereiche Pflege und Bildung. Die Zinsaufwendungen für die Schulden des Landes steigen stärker als ursprünglich geplant, heißt es in dem der APA vorliegenden Strategiebericht zum Finanzrahmen.

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Die Ausgaben für  "Zinsen und Kassa" steigen von rund 8,3 Mrd. im Jahr 2011 auf rund 9,9 Mrd. bis 2015. Der Trend ist maßgeblich von der Entwicklung der Zinssätze und des Anstiegs der Finanzschulden bestimmt.

Neu ist auch, dass nach dem geplanten Personalabbau bis 2014 im Jahr 2015 der Personalstand auf den Stand von 2014 eingefroren wird. Ausgenommen vom Abbau sind Lehrer, Exekutivbedienstete, Richter, Staatsanwalte sowie die Justizwache. Bis 2014 soll der Personalstand insgesamt um 2.112 Planstellen auf 133.565 reduziert werden.

Der Anstieg der Mittel im Sozialbereich ist in erster Linie auf die Pflege zurückzuführen. In den Pflegefonds fließen 2011 bis 2014 insgesamt 685 Mio. Euro. Die Regierung hat zudem das im Vorjahr bei der Budgetklausur in Loipersdorf beschlossene "Offensivprogramm" bis 2015 verlängert. Dieses beinhaltet 80 Mio. Euro für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung, 80 Mio. an Sondermittel für die Hochschulen sowie zusätzliche Mittel für thermische Sanierung.

Die Entwicklung der Ausgaben in der Rubrik "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" ist wegen der Hilfe für Griechenland, die 2012 noch mit 520 Mio. Euro dotiert ist, verzerrt.

Arbeitslosigkeit bleibt

Die Arbeitslosigkeit verbleibt "auf vergleichsweise hohem Niveau, allerdings weit niedriger als in den Krisenjahren 2009 und 2010", heißt es im Finanzrahmen. "Demzufolge sind weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig."

Die Regierung nimmt auf Basis von Wifo-Prognosen an, dass es 2012 rund 256.000 Arbeitslose geben wird, etwa so viele wie 2015 (249.000). Die variablen Ausgaben in der Untergliederung Arbeit (UG 20), in der als ein wesentlicher Posten (neben der Notstandshilfe) auch das Arbeitslosengeld enthalten ist, schwanken um die 4,5 Mrd. Euro jährlich. Die fixen Ausgaben, in denen die aktive Arbeitsmarktpolitik enthalten ist, sinken leicht von 1,45 Mrd. (2011) auf 1,40 Mrd. Euro 2015.

Mehr Investitionen in Infrastruktur
Laut dem am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Finanzrahmen darf die Regierung 2015 für Verkehr, Innovation und Technologie höchstens 3,47 Mrd. Euro ausgeben, heuer werden es gemäß Voranschlag 2,7 Mrd. Euro sein. Der größte Teil fließt in den ÖBB-Schienenausbau, dessen Investitionsplan bereits früher gekürzt werden musste. In die Ausgaben-Gruppe (UG 41) fallen auch Investitionen in Straße (Asfinag), Telekommunikation und Hochwasserschutz.
 

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