Bei den Budgetverhandlungen wird es langsam ernst. Die Chefs der drei Koalitionsparteien kommen am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zusammen, um die groben Leitlinien für das Doppelbudget 2027/2028 festzulegen.
Definiert werden soll dabei in Grundzügen vor allem das neuerlich notwendige Sparpaket. Geplant ist eine Konsolidierung von mehr als zwei Mrd. Euro in den beiden kommenden Jahren. Konkrete Ergebnisse sind noch keine zu erwarten, Medientermin ist keiner geplant.
An dem Treffen, das am frühen Nachmittag beginnt und bis zum frühen Abend dauern dürfte, nehmen neben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und der pinke Regierungskoordinator Armin Hübner teil. Es sei nichts Außergewöhnliches, dass sich die Chefebene in die bereits seit rund eineinhalb Wochen laufenden Budgetverhandlungen einschalte, wurde im Vorfeld von den Regierungsparteien betont. Auch weitere Treffen der Koalitionsspitzen seien in den kommenden Wochen möglich, bisher aber noch nicht geplant.
Konsolidierungsvolumen zwischen 2 und 2,5 Mrd. Euro
Abgesteckt werden sollen bei dem Treffen der Rahmen für die Einnahmen und Ausgaben des Bundes in den kommenden zwei Jahren und das konkrete Konsolidierungsvolumen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte zunächst von zwei Mrd. gesprochen, die im Doppelbudget zusätzlich eingespart werden müssen, mittlerweile ist angesichts der trüberen Wirtschaftsaussichten auch im Finanzministerium die Rede von 2 Mrd. bis 2,5 Mrd. Euro. Pflöcke einschlagen wollen die Koalitionsparteien auch bei der Frage, wer diesmal wie viel zum Sparpaket beitragen soll. Alle Optionen liegen dabei laut den Verhandlungspartnern am Tisch, explizit ausgenommen sind nur Vermögens- und Erbschaftssteuern, wie ÖVP und NEOS im Vorfeld einmal mehr betonten.
Spielräume schaffen will man sich im Budget auch für verschiedene von den Parteien gewünschte kostspielige Offensivmaßnahmen und Entlastungen, die unter Budgetvorbehalt ins Regierungsprogramm aufgenommen wurden. ÖVP und NEOS drängen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten, die NEOS fordern die unter Budgetvorbehalt vereinbarten Mittel im Bildungsbereich - unter anderem zur Finanzierung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahrs - und der SPÖ sind Arbeitsmarktmaßnahmen ein Anliegen.
Eine Festlegung der großen Linien ist nötig, um die "Kuchenstücke" des Budgets auf die einzelnen Ministerien zu verteilen. Die Ressorts sollen laut Finanzministerium in den kommenden Tagen dann ihren Anteil am Budget- und Konsolidierungskuchen informiert werden, damit in den einzelnen Untergliederungen des Budgets weiter verhandelt werden kann. Bis ins letzten Detail einigen muss man sich in den Verhandlungen spätestens bis zum 10. Juni, das ist die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer im Parlament angesetzt.
