Spindelegger kündigt Gesetzesentwurf und Budgetrede an.
Die Regierung wird am Donnerstag ihr erstes Steuerpaket vorlegen. Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kündigte nach dem Ministerrat am Mittwoch außerdem an, im Frühjahr nicht nur das Budget 2014 sondern auch schon jenes für 2015 vorlegen zu wollen. Letzteres wäre regulär erst im Herbst fällig. "Relativ rasch" soll die Vorgehensweise bei der Hypo Alpe Adria geklärt werden.
Steuererhöhungen um eine Milliarde Euro
Im Koalitionsprogramm hat die Regierung eine Reihe von Steuermaßnahmen vereinbart - von der Reform der Gruppenbesteuerung über ein neues Modell für die Normverbrauchsabgabe, die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer und die Wiedereinführung der Sektsteuer bis hin zu Änderungen beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige. Bei den Koalitionsverhandlungen wurden die geplanten Steuererhöhungen mit etwa einer Mrd. Euro beziffert.
Ein erstes Abgabenänderungsgesetz zur Umsetzung der Pläne wird das Finanzministerium laut Spindelegger am Donnerstag in eine zweiwöchige Begutachtung schicken. Beschlossen werden soll das Steuerpaket dann Ende Jänner von der Regierung, im Februar vom Parlament.
Danach steht das Budget am Programm des Finanzministeriums: Weil der heurige Bundeshaushalt wegen der Nationalratswahl im Herbst noch nicht fixiert wurde, hat die Regierung vorerst ein Budgetprovisorium vorgelegt. Diesem soll der Nationalrat am 29. Jänner seinen Sanktus geben, um der Regierung die nötige Zeit zu geben, den regulären Haushalt für 2014 und - wie Spindelegger nun ankündigte - auch gleich jenen für 2015 vorzubereiten.
Budgetrede am 29. April geplant
Dem Nationalrat präsentieren wird Spindelegger seine Budgetpläne voraussichtlich am 29. April. An diesem Tag ist die erste Budgetrede des neuen Finanzministers geplant, wie der APA am Mittwoch im Parlament bestätigt wurde. Traditionell findet unmittelbar vor der Budgetrede auch der Ministerratsbeschluss über das Budget statt.
In diesem Fall werden dem Parlament gleich zwei Budgets vorgelegt - nämlich die Haushalte für 2014 und 2015, wie Spindelegger am Mittwoch angekündigt hat.
Budgethearing im Mai
Das Budgethearing im zuständigen Budgetausschuss des Nationalrats ist der aktuellen Planung der Parlamentsklubs zufolge am 8. Mai vorgesehen. In der Woche darauf befasst sich der Budgetausschuss mit den Haushaltsplänen der Regierung. Wieder eine Woche später ist die mehrtägige Plenardebatte angesetzt - mit der Schlussabstimmung voraussichtlich am 23. Mai.
