Der Möbelriese hat das Projekt abgesagt, trotzdem muss eine Volksabstimmung stattfinden.
Die Wahlberechtigten von Lustenau könnten am 27. Mai zu einer Volksabstimmung über ein Projekt aufgerufen sein, das es gar nicht mehr gibt. Nach der Absage des Möbelhändlers Ikea, in Lustenau einen Möbelmarkt zu errichten, fehlt die Grundlage für die Volksabstimmung. Eine Absage des Urnengangs ist Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) zufolge gesetzlich aber wohl nicht möglich.
Aufregung um Ikea
Die beabsichtigte Ansiedlung eines Ikea-Einrichtungshauses in unmittelbarer Nachbarschaft zum Lustenauer Betriebsgebiet "Millennium Park" hat die Wogen in Österreichs einwohnerreichster Marktgemeinde hoch gehen lassen. Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Lustenau" - die sich vor allem wegen Verkehrsfragen gegen das Projekt aussprach - sammelte knapp 3.200 Unterstützungserklärungen zur Einleitung einer Volksabstimmung. Als Termin für die Abstimmung zur Frage "Soll die Marktgemeinde Lustenau Ikea - durch entsprechende Flächenwidmung - trotz zu erwartendem Mehrverkehr ansiedeln?" setzte die Gemeinde den 27. Mai fest.
Am Dienstag aber blies Ikea das Vorhaben ab - aus Strategiegründen, wegen der ungelösten Verkehrsproblematik und auch wegen des "langwierigen Entwicklungsprozesses", wie es hieß. Obwohl damit für Fischer die Volksabstimmung obsolet wurde, scheint sie doch durchgeführt werden zu müssen. Erste Auskünfte der Rechtsabteilung des Amts der Vorarlberger Landesregierung ließen keinen anderen Schluss zu, informierte Fischer am Mittwoch. Auch die Bürgerinitiative selbst könne die Abstimmung nicht mehr absagen.
Schwer nachvollziehbar
Widerspruchslos wollte Fischer das aber nicht zur Kenntnis nehmen. "Dass es, wie einige Rechtsexperten in einer ersten Aussage meinen, gesetzlich keine Möglichkeit gebe, eine Volksabstimmung nach so geänderten Voraussetzungen wieder abzusagen, ist für uns schwer nachvollziehbar", sagte Fischer. Schließlich gehe es um Steuergelder und darum, die Wähler nicht grundlos zu den Urnen zu rufen. Man werde gemeinsam mit der Bürgerinitiative und Rechtsexperten alle Optionen ausloten, um die Situation pragmatisch - aber natürlich auch rechtlich sauber - zu lösen, kündigte das Gemeindeoberhaupt an.
Fischer betonte außerdem, dass man nun raschestmöglich eine Vertragsauflösung mit Ikea in Bezug auf das Grundstück erreichen wolle, auf dem der Möbelmarkt hätte entstehen sollen. Neue Überlegungen zur Nutzung des Grundstücks sollen nun auf der Grundlage des Masterplans der Gemeinde für Betriebsgebiete angestellt werden. Dazu soll das Grundstück möglichst bald verfügbar werden.
