Für Buchinger seien nur der One-Stop-Shop und Wohnungskosten offene Punkte. Der Start am 1. Jänner 2009 sei "ambitioniert, aber noch möglich".
Die von der Bundesregierung geplante Mindestsicherung war am Freitagnachmittag Thema eines Gesprächs der Sozialreferenten der Bundesländer mit Sozialminister Erwin Buchinger (S) in Eisenstadt. Mit Ausnahme von zwei Punkten - One-Stop-Shop für Mindestsicherungsbezieher beim AMS und Regelung der Wohnungskosten - sei dabei in allen Bereichen Übereinstimmung erzielt worden, so Buchinger im Anschluss an das Treffen zur APA. Sieben Länder seien sich aber auch in diesen zwei Punkten einig, so der Minister.
Ländle wehrt sich gegen One-Stop-Shop beim AMS
Beim
One-Stop-Shop sei Vorarlberg gegen eine Betreuung durch das AMS. In
Niederösterreich sei man diesbezüglich gespalten: Landesrätin Petra Bohuslav
(V) schließe sich der Argumentation Vorarlbergs an, Landesrat Emil Schabl
(S) schließe sich dem Standpunkt der anderen Bundesländer an. "Für Bund und
sieben von neun Ländern sind alle Fragen geklärt", so Buchinger.
Fiktive Miete bei fehlenden Wohnungskosten
Bei den Wohnungskosten
sei offen, ob auch dann, wenn keine Wohnungskosten anfallen, eine fiktive
Miete angerechnet werden soll. Sieben Bundesländer gingen davon aus, dass
dies nicht im Regelfall erfolgen soll. Stattdessen solle wie bei der
Ausgleichszulage auch unabhängig von der Höhe der Wohnungskosten die volle
Mindestsicherung bezahlt werden. Vorarlberg sowie Landesrätin Bohuslav seien
dabei für den Abzug einer fiktive Miete in jedem Fall eingetreten.
Finanzierung sei "kein Thema"
Die Finanzierung der
Mindestsicherung sei "kein Thema" gewesen, sagte Buchinger: Es würden die
Grundlagen des Finanzausgleichs akzeptiert. Auch in allen anderen Fragen,
darunter wichtige Themen wie die Vermögensverwertung oder der
Arbeitnehmerfreibetrag, sei Einvernehmen erzielt worden. Einigkeit herrsche
auch darüber, dass die Verfahrensdauer von derzeit maximal sechs Monaten auf
maximal drei Monate verkürzt werden soll. Insgesamt gebe es "viele wichtige
Fortschritte", so Buchinger.
Er werde bereits in den kommenden beiden Wochen einen ersten Entwurf für die 15a-Vereinbarung in die Vorbegutachtung senden. Die zwei offenen Fragen sollen auf Expertenebene noch weiter besprochen werden.
1. Jänner 2009 weiterhin als Start geplant
Zum Zeitpunkt für
die Einführung der Mindestsicherung meinte Buchinger: "Alle Länder sagen: 1.
Jänner 2009 ist ambitioniert, aber noch möglich." Wenn dies nicht gelingen
sollte, seien die Länder dafür, den Start auf 1. Jänner des darauffolgenden
Jahres zu verschieben.
