Aus für mehrere Kasernen. Hubschrauber-Flotte nicht gesichert. Weniger Panzer.
Die Struktur des Bundesheeres wird radikal reformiert. 13 Kasernen sollen geschlossen werden. Verbände werden "gestrafft", die schweren Waffen massiv reduziert. Einsparungen auch beim Personal in Ministerien, Ämtern - und auch bei den Generälen.
Im Folgenden ein Überblick der Pläne des Verteidigungsministers:
Wo beim Heer gespart wird
1/9
PERSONAL
Die Personalkosten machen rund 65 Prozent des Budgets aus. Bis 2018 ist eine Verringerung von 1.400 Arbeitsplätzen oder 5,9 Prozent geplant. Derzeit beschäftigt das Heer rund 15.690 Soldaten und 8.300 Zivilbedienstete. Im Heer verweist man darauf, dass seit 2000 die Anzahl der Vollbeschäftigten um 16,5 Prozent reduziert wurde. Die nun vorgesehene weitere Reduktion will man durch Pensionierungen, Reduktion der Aufnahmequoten und Personalfluktuation erreichen, außerdem soll weiter der Wechsel in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes unterstützt werden. Bis 2018 werden rund 1.600 Bedienstete in den Ruhestand versetzt.
Laut Konzept sollen auch Mehrdienstleistungen weiter gestrichen werden. Die 41. Wochenstunde und die Truppendienstzulage werden mit Verweis auf das geringe Grundgehalt der Soldaten nicht gestrichen. Betont wird seitens des Ressorts, dass durch die Standortschließungen nicht jeder Bedienstete gleich seinen Arbeitsplatz verliert, oft werde dieser nur verlegt. Klug will sich auch für ein neues Dienstrecht einsetzen.
KASERNEN
Insgesamt stehen 13 Kasernen auf der Schließungsliste, wobei sechs davon bereits länger Schließungskandidaten waren. Geschlossen werden sollen die Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Kärnten), in Niederösterreich die Radetzky-Kaserne in Horn, die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg und der Kornellhof in Wiener Neustadt. In Oberösterreich betroffen sind die Hiller-Kaserne in Ebelsberg, die Tilly-Kaserne in Freistadt und die Garnisonstraße in Linz. Weiters zusperren sollen die Strucker-Kaserne in Tamsweg, die Kirchner Kaserne in Graz und ebenfalls in der Steiermark die Hadik-Kaserne in Fehring, in Tirol die Frundsberg-Kaserne in Vomp und die Franz Joseph-Kaserne in Lienz. In Wien ist die Starhemberg-Kaserne in Favoriten betroffen.
Die im künftigen Bundesheer verfügbaren Hubschrauber werden laut Konzept für Einsätze in Österreich grundsätzlich zentral sowie lageangepasst auch temporär vor Ort bereitgehalten. Der Hubschrauberstützpunkt in Annabichl in Kärnten soll deshalb geschlossen werden. Der Flugplatz Wiener Neustadt wird auf temporären Betrieb umgestellt. Linz verliert zwar seine Stellungsstraße, diese wird aber nur innerhalb Oberösterreichs verlegt, und zwar nach Hörsching.
MILITÄRMUSIK
Künftig soll es nur mehr vier statt neun Militärmusikkapellen geben. Standorte gibt es dann nur mehr in Wien, Klagenfurt, Innsbruck und Linz.
LOGISTIK
In der Logistik sollen die Strukturen gestrafft werden. Das Konzept sieht vor, die Kommanden der Heeresmunitionsanstalten aufzulösen, ebenso ein Munitionslager in Bruckneudorf. Die Militärmeteorologischen und Militärgeologischen Dienste des Bundesheeres sollen zusammengeführt, das Militärische Servicezentrum in der Welser Hessen-Kaserne geschlossen werden.
MILIZ
Die Miliz erhält laut Konzept einen verstärkten regionalen Bezug und einen klaren militärischen Auftrag, nämlich den Schutz kritischer Infrastruktur. Zusätzlich werden bis 2018 zwölf Miliz-Kompanien neu aufgestellt. Unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen könnten Übungen abgehalten werden. Für die volle Einsatzfähigkeit bis 2018 sei aber ein Sonderinvest notwendig.
BILDUNG
Die Bildungseinrichtungen des Bundesheeres werden neu ausgerichtet, bleiben aber an ihren Standorten erhalten. Der Reitausbildungszug an der Theresianischen Militärakademie wird allerdings gestrichen. Die Offiziersausbildung wird an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt zusammengezogen.
Das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt wird aufgelöst, wobei zwei Jahrgänge noch die Matura absolvieren können. Das Bundesheer beendet außerdem seine Kostenbeteiligung an der Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn. Argumentiert wird dies mit der Konzentration auf Kernaufgaben.
SONDERFINANZIERUNG
In der Presseunterlage wird festgehalten, dass trotz der Kürzungen zusätzliche Mittel notwendig seien, um die verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Sonderinvestitionen sind demnach vor allem bei der Wehrdienstreform, Miliz, den Luftstreitkräften, der Mobilität oder der Infrastruktur notwendig.
So ist etwa der Ankauf von neuen Fahrzeugen geplant. Konkret geht es unter anderem um geschützte Mehrzweckfahrzeuge (18,5 Mio. Euro), Pkw (8 Mio. Euro) und geländegängige Fahrzeuge als Ersatz für PuchG und Pinzgauer (10,5 Mio. Euro) - insgesamt ist hier von fast 54 Mio. Euro die Rede.
Im Bereich der Luftstreitkräfte steht beispielsweise ein Update der Black Hawk-Hubschrauber um 80 Mio. Euro an. Weiters braucht es eine Nachfolge für die Saab 105-Flieger sowie die Hubschrauber Alouette III und Bell OH-58.
VERBÄNDE
Das Fliegerabwehrbataillon 3 in Salzburg und das Miliz-Versorgungsbataillon in Gratkorn werden aufgelöst, die Milizsoldaten werden in das Versorgungsregiment 1 integriert. In Fehring wird eine Aufklärungskompanie aufgelöst, eine weitere nach Feldbach verlegt. Eine Kompanie des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 3 mit Standort Horn wird aufgelöst, eine nach Allentsteig verlegt. Eine Jägerkompanie des Jägerbataillons 26 in Tamsweg und eine Jägerkompanie des Jägerbataillons 24 in Lienz werden aufgelöst. Im Zuge der Reduktion der schweren Waffen wird das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing in ein Jägerbataillon umgewandelt.
Die fünf ABC-Abwehrkompanien bleiben an ihren Standorten erhalten und werden spezialisiert. Geplant ist eine verstärkte Ausrichtung auf die Inlandsaufgaben "sicherheitspolizeiliche Assistenzen" und "qualifizierte Katastrophenhilfe", wie beispielsweise Strahlenschutzeinsätze, sowie Auslandseinsätze (zum Beispiel zur Trinkwasseraufbereitung). Die drei Pionierbataillone verbleiben an ihren Standorten, werden aber spezialisiert: Das Pionierbataillon 1 in Villach im Brückenbau, das Pionierbataillon 2 in Salzburg in der Gebirgsbeweglichkeit und das Pionierbataillon 3 in Melk in der Wasserbeweglichkeit. Der "nicht mehr einsatzwahrscheinliche" Bereich der Pionierkampfunterstützung (z.B. Verlegung von Minen) wird "personell und materiell gestrafft".
SCHWERE WAFFEN
Das Bundesheer soll sich von einer großen Anzahl schwerer Waffen trennen. Verwertet werden 106 Artilleriegeschütze (von 136), 25 Kampfpanzer (von 59), 23 Bergepanzer (von 48), 285 Panzerabwehrlenkwaffen (von 350) sowie 424 Granatwerfer (von 606). Dass nicht gleich ganze Waffengattungen stillgelegt werden, argumentiert man im Heer damit, dass man so noch reagieren könne, sollte sich die sicherheitspolitische Lage in Europa drastisch ändern. Im Anlassfall könne so nämlich der bestehende Kern ausgebaut werden.
Heer: Die Einsparungen pro Bundesland
1/9
BURGENLAND
Das Jägerbataillon 19 in Güssing soll durch Ausstattung mit dem Mannschaftstransportpanzer Pandur aufgewertet und Personal vom Standort Fehring bekommen. Die Militärmusik Burgenland wird aufgelöst. Eventuelle Teilflächenverkäufe - insbesondere am Truppenübungsplatz Bruckneudorf - sind Gegenstand weiterer Beurteilungen. Die am Truppenübungsplatz Bruckneudorf noch betriebenen Teile des Munitionslagers Grossmittel sollen geschlossen werden.
KÄRNTEN
In Kärnten bleibt eine Militärmusik erhalten. Die Goiginger-Kaserne in Bleiburg wird geschlossen. Die dort stationierte Lehrkompanie des Stabsbataillons 7 wird nach Klagenfurt verlegt. Der Hubschrauberstützpunkt in Annabichl wird gestrichen. Geplant ist die Neuaufstellung von zwei weiteren Miliz-Jägerkompanien. Das Pionierbataillon 1 in Villach soll sich im Bereich Brückenbau spezialisieren.
NIEDERÖSTERREICH
Das Panzerbataillon 33 wird in ein mit geschützten Räderfahrzeugen ausgestattetes Jägerbataillon umgewandelt und bleibt am Standort Zwölfaxing. Die Radetzky-Kaserne in Horn wird geschlossen. Im Gegenzug wird am Standort Mistelbach das Aufklärungsbataillon 3 mit neuen geschützten Aufklärungsfahrzeugen ausgerüstet, das Bataillon in Allentsteig erhält die neu zufließenden Drohnen. Das in Horn freiwerdende Personal soll vor allem in diesen beiden Garnisonen neue Verwendungen finden.
Die Militärmusik Niederösterreich wird aufgelöst. Die beabsichtigte Ausbildungskonzentration soll die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt stärken. Allerdings wird der Reitausbildungszug dort nicht mehr weiter betrieben. Das Militärrealgymnasium (zwei Jahrgänge können noch die Matura absolvieren) in Wiener Neustadt wird geschlossen, der Kornellhof in Wiener Neustadt kann also verkauft werden. Die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg wird verkauft. Der Flugplatz Wiener Neustadt wird auf temporären Betrieb umgestellt. Vorgesehen ist die Neuaufstellung von drei weiteren Miliz-Jägerkompanien. Das Pionierbataillon 3 in Melk soll im Bereich Wasserbeweglichkeit spezialisiert werden.
OBERÖSTERREICH
Oberösterreich wird künftig über zwei mechanisierte Verbände, das Panzerbataillon 14 am Standort Wels (als einziges Panzerbataillon im Bundesheer) und das Panzergrenadierbataillon 13 in Ried, verfügen. Verkauft wird die Hiller-Kaserne in Ebelsberg. Auch die Tilly-Kaserne in Freistadt wird geschlossen, die dort stationierte Lehrkompanie wird beim Panzerstabsbataillon 4 in Hörsching zusammengeführt. Die Stellungskommission wandert von Linz nach Hörsching, das Amtsgebäude Garnisonstraße soll verkauft werden. Die Militärmusik bleibt in Oberösterreich erhalten. Geplant ist noch die Neuaufstellung einer weiteren Miliz-Jägerkompanie.
SALZBURG
Die Planungen sehen eine Schließung der Strucker-Kaserne in Tamsweg und eine Auflösung der Militärmusik vor. Das Fliegerabwehrbataillon 3 in der Schwarzenberg-Kaserne soll aufgelöst, das Gebirgskampfzentrum in Saalfelden hingegen aufgewertet werden. Die Neuaufstellung von zwei weiteren Miliz-Jägerkompanien ist vorgesehen. Das Pionierbataillon 2 in Salzburg soll sich im Bereich Gebirgsbeweglichkeit spezialisieren.
STEIERMARK
Die Kirchner-Kaserne in Graz wird geschlossen. Die dortigen Organisationselemente, insbesondere eine Einheit des Versorgungsregimentes 1 und die Militärmusik Steiermark, werden aufgelöst. Auch die Hadik-Kaserne in Fehring soll zusperren. Der Standort des strukturell verkleinerten Aufklärungs- und Artilleriebataillons 7 in Feldbach kann durch Auflösung bzw. Verlegung der Einheiten aus Fehring erhalten bleiben. Der Flugbetrieb am Hubschrauberstützpunkt in Aigen ist demnach zumindest bis zum Nutzungsende der Alouette 3 bis 2020 sichergestellt. Geplant ist die Neuaufstellung von einer weiteren Miliz-Jägerkompanie. Das Versorgungsbataillon (Miliz) in der Steiermark wird in der jetzigen Struktur aufgelöst, das Milizpersonal wird in zusätzlichen Milizanteilen beim Versorgungsregiment 1 in Gratkorn weiter verwendet.
TIROL
Die Frundsberg-Kaserne in Vomp wird geschlossen. Die Einrichtung eines Hubschrauberstützpunktes in Tirol soll geprüft werden. Im Zuge der strukturellen Verkleinerung aller Jägerbataillone sollen die in Lienz stationierten Teile des Jägerbataillons 24 in der Haspinger-Kaserne zusammengeführt und die Franz Joseph-Kaserne verkauft werden. Die Militärmusik bleibt.
VORARLBERG
Hier wird nur die Militärmusik aufgelöst.
WIEN
Die Starhemberg-Kaserne sowie die Amtsgebäude Franz-Josefs-Kai, Vorgartenstraße, Straussengasse und das Bundesamtsgebäude Hetzgasse sollen geschlossen werden. Die betroffenen Einheiten werden verlegt, auch Ersatzbauten sind vorgesehen. In den Liegenschaften Van Swieten-Kaserne (wo das Heeresspital logiert) sowie der Biedermann-Huth-Raschke-Kaserne sind Teilverkäufe geplant. Grundsätzlich bleiben die Dienststellen, das Militärkommando Wien, die Garde samt Militärmusik, das Kommando Militärstreife/Militärpolizei sowie das Kommando Einsatzunterstützung bestehen. Zusätzlich zu den Miliz-Jägerbataillonen Wien 1 und Wien 2 ist die Neuaufstellung von drei weiteren Miliz-Jägerkompanien vorgesehen.
Video: Tumult bei Klug-Auftritt
