Offiziere machen Darabos die Hölle heiß

Die Österreichische Offiziersgesellschaft hat vor Grabenkämpfen im Bundesheer wegen der bevorstehenden Einsparungen gewarnt und die Reform für tot erklärt. Die gegenwärtige Entwicklung "verursacht eine gewisse Zerreißprobe". Im Heer haben "die Verteilungskämpfe begonnen". "Die Solidarität zwischen Berufs- und Milizoffizieren, aber auch die Solidarität zwischen Waffengattungen und innerhalb des Berufsoffizierskorps ist bis in den Generalstab hinein auf die Probe gestellt", sagte ÖOG-Präsident Eduard Paulus am Mittwochabend bei einem Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Offiziersgesellschaft im Historischen Sitzungssaal des Parlamentes.

Reform endgültig begraben
Einmal mehr prangerte Paulus das zu niedrige Heeresbudget an und verlangte von der Politik mehr Engagement für das Militär. Die immer wieder geforderte Erhöhung des Heeresbudgets auf ein Prozent des BIP sei "politisch nie in Erwägung gezogen" worden und das immer schon sehr geringe Budget seit 2007 "de facto eingefroren und damit mit einem jährlichen Kaufkraftverlust versehen". "Der neue Bundesfinanzrahmen bis 2014 mit seiner Kürzung der Heeresausgaben um nochmals rund 500 Mio. Euro hat die Reform 2010 nunmehr endgültig begraben."

Kein Geld vorhanden
Jetzt drohen 70 Prozent des Budgets für Personalkosten aufzugehen, den Rest verschlingen die Abzahlungsraten und die Betriebskosten des Eurofighter sowie die laufenden Auslandseinsätze. Neue Beschaffungen und Investitionen werden zum Problem. "Die Verteilungskämpfe im Heer haben begonnen", so Paulus.

Wie in Rom im 4. Jhd
Überlegungen zur Schaffung eines Berufsheeres wies er zurück. Die Offiziersgesellschaft habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Erfahrungen anderer westeuropäischer Staaten mit Berufsarmeen "nicht rosig sind". Die qualitätvolle Rekrutierung einfacher Mannschaftssoldaten sei sehr schwierig. "Und so holt man in EU-Staaten mit Berufsarmeen mittlerweile für diesen Zweck junge Leute aus den Gefängnissen, bürgert angeworbene Ausländer ein oder macht Versuche mit der Resozialisierung straffälliger Jugendlicher bei der Armee." Rom habe im 4. und 5. Jahrhundert "kurz vor seinem Untergang ähnliche Erscheinungen" gehabt, so Paulus.

Keine Ausrüstung, keine Übung
Er kritisierte weiters, dass die Miliz nicht ausreichend ausgerüstet sei und nicht ausreichend geübt werde. "Das aktuelle Problem ist, dass das stehende Heer mit einem personalkostenintensiven Berufskader auf Sicht mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr finanzierbar sein wird." Es fehlen "klare politische Beschlüsse, klare Entscheidungen, wie die Sicherheitsinstrumente der Zukunft aussehen", kritisierte der ÖOG-Präsident.

Politik soll sich kümmern
Die "schmerzhaften Einsparungen" müssten vernünftig verteilt werden und es müsse unbedingt ein neues Soldatenanstellungsrecht für Neueintretende entwickelt werden, forderte Paulus. Die Offiziersgesellschaft verlange auch die Wiedereinführung von Volltruppenübungen, weil nur so die Einsatzfähigkeit von Verbänden und die Grundfähigkeit in der Truppenführung erhalten werden könne. Paulus appellierte an die Politik, sich um das Bundesheer zu kümmern, "auch wenn es derzeit so scheint, dass wir es nur für Assistenzleistungen brauchen würden".

Heer für Fischer "absolut notwendig"
Bundespräsident Heinz Fischer hält die Landesverteidigung aufgrund ihres "breiten" Aufgabenspektrums weiterhin für "absolut" notwendig. Er wies aber auch auf die in Zeiten der Wirtschaftskrise notwendigen Sparziele hin. Auch das Bundesheer müsse den Spagat "zwischen der notwendigen Aufgabenerfüllung auf der einen Seite und die akute Gefahr einer folgenschweren Überforderung des Staatshaushaltes auf der anderen Seite" bewältigen, so Fischer im Historischen Sitzungssaal. Das Staatsoberhaupt bekannte sich zum Heer und zur Landesverteidigung und zollte den Offizieren und Soldaten Respekt.

Darabos für neue Verteidigungsdoktrin
Laut SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos ist eine neue Verteidigungsdoktrin notwendig, da jene aus dem Jahr 2001 politisch und inhaltlich "überholt" sei. Darabos widersprach Paulus: "Die Reform ist nicht tot. Viele gute Dinge wurden umgesetzt, aber, da gebe ich Ihnen Recht, einige Dinge sind neu zu bewerten." Der Minister wies auf die derzeitige finanzielle Situation hin: "Österreich steht vor großen Herausforderungen, alle haben ihren Beitrag zu leisten." Er habe deshalb den Generalstab beauftragt, ein Konzept mit Einsparungspotenzialen vorzulegen.