Michael Spindelegger

Reform steht bis Sommer

12-Punkte- Plan soll Heer retten

Wehrdienst mit mehr Ausbildung fix - VP will Stopp der Profiheer-Projekte.

Die Regierung gibt Gas in Sachen Bundesheer – und zeigt sich einig. Am Dienstag billigte der Ministerrat einen Antrag von Verteidigungsminister Darabos, wonach die Heeres-Reform bis Sommer stehen soll:

  • Arbeitsgruppe: Ab morgen Verhandlungen. Neben Da­rabos verhandeln ab sofort SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer sowie für die ÖVP Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubchef Kopf. Ein erstes Treffen hat schon stattgefunden – eine große inhaltliche Runde ist für morgen Donnerstag angesetzt.

Soldaten sollen öfter 
die Schulbank drücken

  • Weniger Systemerhalter. Wichtigster Punkt der Reform: Es soll viel weniger Systemerhalter geben. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP schon geeinigt. So sollen laut ÖVP-Chef Michael Spindelegger nur noch jene Präsenzdiener als Köche eingesetzt werden, die dies auch wirklich gelernt haben. So hofft man, am Ende 50 bis 70 Prozent weniger Soldaten in reinen Hilfsdiensten blockiert zu haben.
  • Ausbildung: Dafür sollen die Präsenzdiener mehr Ausbildungen erhalten – auch das ist fix. So sieht das ÖVP-12-Punkte-Konzept Ausbildungsmodule für Erste Hilfe und Katastrophenschutz vor, die auch im Zivil­leben verwendet werden können – dazu Sprachkurse und tägliche Sport-Angebote.

Darabos gegen Fekter: Streit ums Geld ist vertagt
Nur: Darabos hat betont, dass er künftig von Finanzministerin Fekter mehr Geld braucht, um Systemerhalter zu ersetzen. Das will die Regierung am Ende der Verhandlungen klären.

  • Aus für Pilotprojekte. Eine herbe Enttäuschung für den SPÖ-Minister: Die ÖVP besteht darauf, dass er seine Pilotprojekte stoppt, in denen Einheiten ohne Präsenzdiener getestet werden: Darabos ist verärgert – der Stopp dürfte aber kommen. Kanzler und Vize einigten sich bei einem Geheimtermin gestern.

ÖVP: Mit diesen 12 Punkten wird das Heer besser

  1. Sicherheitsdoktrin. Rascher Beschluss des Konzepts von 2011.
  2. Arbeitsgruppe. Johanna Mikl-Leitner, Karlheinz Kopf nominiert.
  3. Talente-Check. Präsenzdiener sollen „Potenzialanalyse“ absolvieren – um besser einsetzbar zu sein.
  4. Systemerhalter. Weniger; z. B. als Koch nur noch gelernte Köche.
  5. Ausbildungsmodule. Speziali­sierung auf Katastrophenschutz.
  6. Berufschancen. Module sollen für Ausbildung anrechenbar sein.
  7. Sport. Schwerpunkt Sport für alle nach der Grundausbildung.
  8. Erste Hilfe. Alle Präsenzdiener sollen diesen Kurs absolvieren.
  9. Übungen gemeinsam mit Feuerwehr oder auch der Bergrettung.
  10. Planung. Bessere Info für Präsenzdiener über Einsatz.
  11. Sicherheitsschule. Z. B. Unterricht in Staatsbürgerkunde.
  12. Pilotprojekte von Minister Da­rabos sollen beendet werden.

Bundesheer: Das fordert die ÖVP 1/12
1. Sicherheitsdoktrin
Die ÖVP will, dass der Beschluss der eigentlich schon seit März 2011 vorliegenden Sicherheitsdoktrin nach der Entscheidung der Bevölkerung für die Wehrpflicht "so schnell wie möglich" parlamentarisch nachgeholt werden soll.

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