ÖVP und FPÖ ließen sich ungewollt überstimmen
Rot-Grün hat am Dienstag im Bundesrat erstmals Muskeln gezeigt. Bei einer Abstimmung im EU-Ausschuss der Länderkammer schafften die beiden Fraktionen eine Mehrheit und banden den Wirtschaftsminister bezüglich des Abschlusses eines Freihandelsabkommens mit Australien und Neuseeland.
An sich hätten ÖVP und Freiheitliche eine Mehrheit in dem Ausschuss. Da aber die Fraktionschefs der künftigen wahrscheinlichen Koalitionspartner die Sitzung (wohl jeweils aus terminlichen Gründen) verließen, ergab sich für SPÖ und Grüne die Möglichkeit, einen Beschluss zu ihren Gunsten zu erwirken.
Der Antrag fordert von der Regierung gewisse Mindestanforderungen für die inhaltliche Ausgestaltung von zukünftigen EU-Freihandels-und Investitionsabkommen. Neben der Beibehaltung von heimischen Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltstandards pocht er etwa auf sogenannte gemischte Abkommen und die Implementierung des Vorsorgeprinzips als fixe Punkte des EU-Verhandlungsmandats gegenüber Australien und Neuseeland. Von vornherein abgelehnt werden müssten außerdem private Schiedsgerichte oder internationale Investitionsgerichte, zitiert die Parlamentskorrespondenz aus dem Antrag.
Für SPÖ und Grüne ist die heutige Abstimmung ein Prestigeerfolg. Denn die Bindung ist mit dem Beschluss fix, sie muss nicht mehr vom Plenum wiederholt werden und ist unabhängig von Beschlüssen des Nationalrats für die Regierung gültig.
Da SPÖ und Grüne derzeit mehr als ein Drittel der Mandate in der Länderkammer innehaben, könnten sie dort künftig auch Beschlüsse komplett verhindern, sofern sie in die Rechte der Länder eingreifen. Entsprechend bezeichnete SP-Bundesrat Stefan Schennach den heutigen Beschluss gegenüber der APA als Ouvertüre für die künftige Oppositionsarbeit in der Länderkammer.
