Jetzt kommt sie, die Bundesstaatsanwaltschaft. Damit entmachtet sich Justizministerin Anna Sporrer selbst. In der ZIB 2 nahm sie dazu Stellung.
Es ist eine Jahrhundertreform: Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt.
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"Letzte Justizministerin"
Derzeit ist die Justizministerin bzw. der Justizminister oberste Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften. Das soll künftig die Bundesstaatsanwaltschaft übernehmen. "Ich werde voraussichtlich die letzte Justizministerin sein, die Weisungen erteilen könnte und das ist gut so", sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bei der Vorstellung am Mittwochnachmittag.
Neues Dreiergremium
Bestehen soll die neue Behörde aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium, das für sechs Jahre gewählt wird. Der Vorsitz soll alle zwei Jahre wechseln. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde beim letzten Ministerrat vor der Sommerpause am Mittwoch beschlossen. Ein konkreter Gesetzesentwurf soll bis zum Herbst ausgearbeitet werden.
"Demokratische Rückkoppelung"
In der ZIB 2 betonte Sporrer, dass es gut sei, dass sie als Justizministerin keine Weisungen mehr erteilen könne, sondern dass die neue Bundesanwaltschaft übernehme. Die Regierung will damit den Einfluss der Politik eindämmen und die Justiz unabhängiger machen.
Sporrer sagte in der ZIB weiter, es brauche eine "langjährige Praxis" und Erfahrung für die neue Bundesanwaltschaft. Außerdem sei der Ministerin wichtig, dass es bei der Bestellung der Anwaltschaft eine "demokratische Rückkoppelung" durch die parlamentarische Mitbestimmung gebe.
