Ministerin Doris Bures (S) hat vor Beginn der Beamten-Gehaltsverhandlungen vor übertriebenen Erwartungen gewarnt.
Die Ministerin strebe sie einen "fairen Abschluss" an. Sie forderte aber auch "ein sehr sparsames und effizientes" Umgehen mit öffentlichen Geldern.
Gelder der Steuerzahler
Zu ihrem Parteikollegen, Sozialministers
Erwin Buchinger, der 4 Prozent Gehaltserhöhungen für alle gefordert hatte,
meinte sie, dass die Angestellten einen Anteil an den hohen Gewinnen in der
Privatwirtschaft erhalten sollen. Beim Öffentlichen Dienst gehe es aber
"nicht um die Verteilung von Gewinnen, sondern um Gelder der Steuerzahler".
Sie erinnerte auch daran, dass der Öffentliche Dienst in den letzten Jahren
gut bedient worden sei. So sei im Vorjahr der Gehaltsabschluss mit 2,8
Prozent über der Inflationsrate gelegen.
Harte Verhandlungen
Sie betonte, dass 1 Prozent Gehaltserhöhung
für Beamte dem Staat 103 Millionen Euro koste. Auf einen möglichen
Prozentsatz wollte sie sich nicht festlegen. "Es wäre unklug, die Karten
schon vor Beginn der Verhandlungen auf den Tisch zu legen", so die
Ministerin. Jedenfalls soll die Inflationsrate abgegolten werden. Sie
erwarte "harte Verhandlungen". Am Ende werde es jedoch ein faires Ergebnis
geben.
In der aktuellen innenpolitischen Pensions-Diskussion sprach sie sich für eine unbefristete Verlängerung der sogenannten Hackler-Regelung aus. Den Einwand, dass dies im Regierungsübereinkommen nicht festgeschrieben sei, ließ sie nicht gelten: "Das Regierungsübereinkommen ist nicht die Bibel", so die Ministerin wörtlich.
