Koalition verspricht neue Wohnungen, muss sich aber mit den Ländern herumschlagen.
Die Koalition will das Wohnproblem angehen. In ÖSTERREICH kündigt Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) neue Mittel für den Wohnbau an: Konkret sollen 276 Millionen Euro aus Versteigerungen der Mobilfunkfrequenzen verwendet werden – so sollen 14.000 im Koalitionspakt angekündigte Wohnungen zum Teil finanziert werden.
Zweckwidmung wurde bereits 2008 aufgehoben
Zusätzlich tritt Bures dafür ein, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einzuführen. Ein brandheißes Eisen: Weil die Fördergelder, die der Bund pro Jahr an die Länder überweist, bei 1,78 Milliarden Euro eingefroren wurden, hat man 2008 den Passus aufgehoben, wonach dieses Geld nur für den Wohnbau verwendet werden darf. Die Folge: Viele Bundesländer verwenden die Förderung für andere Dinge, etwa nur für Wärmedämmung oder den Straßenbau – die Bauleistung geht zurück. Wohnen wird teurer.
Damit soll laut Bures spätestens mit dem neuen Finanzausgleich ab 2017 Schluss sein: „Ich bin davon überzeugt, dass das auch geschehen wird. Es heißt ja nicht zufällig Wohnbauförderung – diese Förderung muss in Zukunft ausschließlich dafür da sein."
ÖSTERREICH: Vor der Wahl war Wohnen ein heißes Thema. Was passiert jetzt?
Doris Bures: Das ist eines der ganz wichtigen Themen. Wohnen muss leistbar sein. Daher muss es diese wichtige Zukunftsinvestition geben. Das Allerwichtigste ist, dass Wohnungen nicht eine Mangelware werden. Und daher muss das Angebot steigen.
ÖSTERREICH: Das ist aber Ländersache …
Bures: Ja, die Bundesländer sind dafür zuständig, sie bekommen Wohnbauförderungsmittel dafür. Man muss sie mehr in die Pflicht nehmen, daher bin ich für eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Außerdem planen wir eine Impulsfinanzierung von 276 Millionen Euro in diesem Bereich.
ÖSTERREICH: Woher kommt das Geld?
Bures: Aus einem Teil der Erlöse der Frequenzversteigerung. Das steht im Regierungsübereinkommen und soll 14.000 zusätzliche Wohnungen bringen.
ÖSTERREICH: Die Zweckwidmung steht aber nicht drin …
Bures: Die Zweckwidmung soll im Rahmen des Finanzausgleichs kommen. Wir haben ja auch mit den Ländern eine Verhandlungsrunde geführt, und da gab es gute Signale von einigen Vertretern. Aber man muss wirklich sagen, die Länder sind verantwortlich und haben dafür zur sorgen, dass es ausreichend leistbare Wohnungen gibt. Ich bin davon überzeugt, dass das auch geschehen wird. Dazu braucht es die Wohnbauförderung, und die heißt ja nicht zufällig Wohnbauförderung, die muss in Zukunft ausschließlich dafür da sein.
Interview: Günther Schröder
