Die Beamtenministerin will einen Verhaltenskodex erarbeiten, um Korruption von vornherein zu verhindern.
Beamtenministerin Doris Bures gibt mit einer großen Konferenz am Donnerstag den Startschuss zur Erarbeitung eines Verhaltenskodex für Beamte. Sie will damit bereits die Entstehung von Korruption, noch bevor diese strafrechtlich relevant werden könnte, verhindern. Bures geht es vor allem darum, den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes die Sicherheit zu geben, was erlaubt ist und was nicht.
Graubereich aufklären
Konkret will die Beamtenministerin,
dass der Graubereich für Geschenkannahme unterhalb des Strafrechtes in Form
eines Verhaltenskodex geregelt wird. Außerdem schwebt ihr ein
Rotationssystem in jenen Abteilungen vor, die mit Beschaffungen zu tun haben.
An der Konferenz teilnehmen werden Spitzenbeamte aller Ministerin und aller Gebietskörperschaften. Dabei sollen Beispiele aus der Praxis auf den Tisch gelegt, diskutiert und Änderungsvorschläge gemacht werden. Die erste konkrete Arbeitssitzung ist dann für den 19. September vorgesehen, wo es schon ins Detail gehen soll. Rollen- und Aufgabenverteilung, konkrete Planung der Workshops mit den jeweiligen Arbeitspaketen und eine detaillierte Terminplanung sollen dann vorgenommen werden.
Umgesetzt soll das Projekt bis Ende 2008 werden.
Nahezu korruptionsfrei
Bures verweist darauf, dass eine "saubere"
Verwaltung auch den Wirtschaftsstandort stärkt. Korruption schädige in
vielfacher Hinsicht auch die Volkswirtschaft. In Österreich ist die
öffentliche Verwaltung nahezu korruptionsfrei. Im jährlich erhobenen
"Corruption Perceptions Index" belegte Österreich 2006 den fünften Platz im
Ranking der EU-Mitgliedsstaaten. Trotzdem will die Ministerin mit den neuen
Bestimmungen mögliche Korruption bereits im Ansatz verhindern.
