Über Energie Burgenland - Eingeklagte Summe 4,9 Mio. Euro - Außerdem soll auch VfGH prüfen.
Das Land Burgenland klagt in der Causa Commerzialbank Mattersburg wie angekündigt die Republik. Die Klage wurde am Montag via Energie Burgenland eingebracht, teilte Anwalt Johannes Zink gegenüber der APA mit.
Eingeklagte Summe: 4,9 Millionen Euro
Die eingeklagte Summe beträgt 4,9 Mio. Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte die Klage des Landes bereits nach Bekanntwerden der Bankenpleite vergangenen Sommer als Geschädigter über die Energie Burgenland und das Regionalmanagement (RMB) angedacht.
"Fehlverhalten" als Grund
Am Montag wurde sie nun eingebracht. Begründet wird die Klage der Republik mit dem "Fehlverhalten" der Finanzmarktaufsicht (FMA), der Nationalbank (OeNB), der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Kontrolle durch Verfassungsgerichtshof beantragt
Laut Zink wurde ebenfalls eine Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt. Man sei der Überzeugung, dass der Paragraf 3 des FMA-Behördengesetzes verfassungswidrig ist, da dieser eine direkte Haftung der Republik für das Verhalten der FMA gegenüber einzelnen Sparern der Commerzialbank ausschließe.
