SPÖ, Neos und Jetzt sehen Kritik bei BVT-Affäre bestätigt. Kurz warfen sie Untätigkeit vor.
Wien. Der U-Ausschuss zu den Vorgängen im und um den Verfassungsschutz (BVT) ist zu Ende, der Bericht fertig. SPÖ, Neos und Liste Jetzt sehen nach den Befragungen die Existenz eines „schwarzen Netzwerks“ im Innenministerium bestätigt, welches das Ressort „politisch missbraucht hat“. Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warfen sie „erschreckende Untätigkeit“ in der BVT-Causa vor. Aus Sicht der Neos hätte er Innenminister Herbert Kickl des Amtes entheben müssen, nachdem die umstrittene Razzia im Geheimdienst – für die SPÖ ist Kickl hier „klar der Drahtzieher“ – für teilweise rechtswidrig erklärt wurde.
