Sobotka

Sicherheitsskandal

BVT: Sobotka kündigt Sonderpräsidiale an

Nationalratspräsident: 'Derartiges Gedankengut ist inakzeptabel'

Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Samstag für "restlose Aufklärung" des Sicherheitsskandals im BVT-U-Ausschuss ausgesprochen. "Derartiges Gedankengut ist inakzeptabel und hat vor allem in einem Untersuchungsausschuss nichts verloren", betonte Sobotka zu dem offensichtlich rechtsextremen Security.
 
Er werde den Kontakt zu den Fraktionen suchen, um kommende Woche in einer Sonderpräsidiale zu beraten, "wie ein solcher Fall künftig verhindert werden kann", kündigte Sobotka gegenüber der APA an. Einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht.


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