BAWAG-Affäre

BZÖ und ÖVP uneinig

BZÖ-Chef Westenthaler fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss "zur Aufdeckung des BAWAG/ÖGB/SPÖ-Sumpfes". Die ÖVP ist dagegen.

Das BAWAG-Karussell dreht sich weiter: Westenthaler forderte am Mittwoch einen Unterschungsausschuss zur BAWAG-Affäre. Er vermutet, dass über Stiftungen und Zwischenfirmen Gelder an die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) bzw. an die SPÖ geflossen seien. Westenthaler sprach erneut von rund 244 Millionen Dollar an BAWAG-Spekulationsgeldern, die via Wolfgang Flöttl in rund 70 Stiftungen verräumt und von dort in verschiedenste Richtungen ausgezahlt worden seien. Die SPÖ habe außerdem Aufklärungsbedarf bei ihren Parteifinanzen, Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky solle zudem den Beratervertrag offen legen.

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon sieht jedoch keinen Grund für ein Mitziehen seiner Partei, solange Gerichte und Behörden mit Ermittlungen befasst sind. "Ich sehe keinen Grund, warum wir von dieser Linie abweichen sollten" , sagte er. Das "politische Involvement" der SPÖ im BAWAG-Skandal trete aber immer mehr ans Licht, "es stellt sich eine Reihe von politischen Fragen". Es gehe aber nicht um einen "politischen Schauprozess".



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