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Reformwille

BZÖ will Streikverbot für Beamte

Damit sollen Reformen ermöglicht werden, argumentiert Orangen-Chef Bucher. Außerdem fordert er eine Nulllohnrunde für besser verdienende Beamte.

Das BZÖ hat am Mittwoch eine "Nulllohnrunde" für jene Beamte gefordert, die mehr als 1.800 Euro Brutto verdienen. Privilegien, wie etwa die geringere Zahl an notwendigen Versicherungsjahren, seien in Zukunft nicht mehr tragbar, so Klubobmann Josef Bucher. Er forderte außerdem ein Streikverbot für die Beamten, um dringend notwendige Reformen durchführen zu können.

Aus für Privilegien
Bucher wirft dem Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, vor, dass er Privilegien aufrechterhalten wolle: "Das wird in Zukunft nicht möglich sein." Eine Nulllohnrunde hätte jedenfalls Signalwirkung, zeigte sich der Bündnisobmann überzeugt.

7 Mrd. Einsparungspotenzial
Reformen bedürfe es im Bund aber auch in anderen Bereichen wie der Staatsverwaltung, der Gesundheit sowie der Bildung. Insgesamt ortet Bucher ein Einsparungspotenzial von über sieben Mrd. Euro: "Es ist umso notwendiger, dass wir eine Schuldenbremse einziehen, ähnlich wie in Deutschland. Wir brauchen mehr Ausgabendisziplin, wenn wir uns Spielräume künftig nicht gänzlich versperren wollen."

Das BZÖ pocht auch auf die Umsetzung einer Pensionsreform. Diese soll sicherstellen, das auch die nächsten Generationen noch eine Pension bekommen. Das Bündnis werde deshalb in der Nationalratssitzung am Donnerstag einen Antrag für das bereits vorgestellte Pensionskonto einbringen.



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