Morgen stimmt das EU-Parlament über CETA ab. Dann kommt Kanadas Trudeau.
Hohen Besuch erwartet das EU-Parlament am Donnerstag: Der kanadische Premier Justin Trudeau wird in Brüssel erwartet. Kein Zufall: Er kommt einen Tag nach der Abstimmung über CETA, den Handelspakt der EU mit Kanada.
Konservative & Liberale für CETA, SPE gespalten
CETA wird in der morgigen europäischen Abstimmung nach jahrelangen Verhandlungen klar angenommen werden, sind alle Beobachter sicher. Eine Mehrheit bilden die Konservativen mit den Liberalen und einigen Sozialdemokraten.
Österreichs SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament werden wie berichtet gegen CETA stimmen – entgegen der von Kanzler Christian Kern vorgegebenen Parteilinie.
Den Pakt verhindern können dann nur noch die nationalen Parlamente, die ebenfalls abstimmen müssen. Die Ratifizierung wird noch Jahre in Anspruch nehmen.
Bundespräsident Van der Bellen muss den Pakt ebenfalls unterzeichnen. Stimmt das Parlament zu, will auch er CETA nicht verhindern. In Österreich haben die Gegner allerdings Rückenwind durch 562.000 Unterschriften aus dem Anti-CETA-Volksbegehren. Debora Knob
