TTIP CETA

Volksbegehren

Jetzt startet Anti-CETA-Begehren

Am Montag fällt der Startschuss für das Volksbegehren gegen den Handelspakt CETA.

„100.000 und eine Stimme“ nennt der Traisner Ortschef Herbert Thump­ser (SPÖ) als Ziel des Begehrens ­gegen den Freihandelspakt CETA. Da viele der Parteichefs, wie HC Strache (FPÖ) und Eva Glawischnig (G), das Begehren unterstützen, wird es die 100.000er-Marke überspringen. Ziel des Begehrens: ein Verfassungsgesetz, das es Bundespräsident Van der Bellen verbietet, CETA zu unterschreiben. In ÖSTERREICH erklärt Burgenlands LH Hans Niessl, warum er gegen CETA unterschreibt:

ÖSTERREICH: Sie unterstützen das Volksbegehren gegen CETA. Warum?

Hans Niessl: Weil wieder große Konzerne Privilegien bekommen sollen. Sie zahlen oft kaum Steuern – jetzt kommt ein neues Privileg dazu: Nämlich, dass man sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzieht und Schiedsgerichte einsetzt – wo für Kleinbetriebe und für jeden Arbeitnehmer Gerichte zuständig sind.

ÖSTERREICH: Werden Sie unterschreiben?

Niessl: Ja, ich werde am Montag um 8.30 Uhr in meiner Heimatgemeinde Frauenkirchen unterschreiben.

ÖSTERREICH: Der Kanzler war skeptisch – am Ende hat er CETA zugestimmt. Gehen Sie auf Konfrontation zu Kern?

Niessl: Nein, im Gegenteil. Ich bin hier auf der Seite des Bundeskanzlers, um ihm den Rücken zu stärken. Er hat diesen Beipackzettel auch verhandelt – und jetzt kommt es zur Ratifizierung in 27 Ländern. Ich halte eine ernsthafte Debatte für notwendig, wenn es ein Volksbegehren mit mehr als 100.000 Stimmen gibt, das im Parlament behandelt werden muss. Ich bin nicht gegen den Freihandel – ich will nur, dass diesem Abkommen die Giftzähne gezogen werden.(gü)



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