In Salzburg und Wien gab es Proteste gegen Menschenrechts-Verletzungen.
Nicht nur in Wien, auch in der Stadt Salzburg haben am Montag rund 50 Aktivisten gegen Menschenrechtsverletzungen in China demonstriert. Bereits vor der erwarteten Ankunft des chinesischen Präsidenten Hu Jintao um 19.30 Uhr am Salzburger Flughafen hielt die Tibetgemeinschaft Österreich (TGÖ) ab 14.00 Uhr eine friedliche Kundgebung am "Platzl" ab. Mit Transparenten wie "Tibeter sterben - Hu Jintao hofiert" und "Wir fordern Menschenrechte in Tibet" machten sie ihren Ärger kund.
Transparente und tibetische Fahnen
Viele Demonstrationsteilnehmer haben nicht nur Transparente, sondern auch tibetische Fahnen mitgebracht. Einige trugen Stirnbänder und Hauben, auf denen "Free Tibet" und "Save Tibet" stand. Bevor die Kritiker vor den meist teilnahmslos wirkenden Passanten in der Fußgängerzone die tibetische Nationalhymne sangen, verkündete die Repräsentantin der TGÖ Salzburg, Tenzin Youdon, die Anliegen der Tibetgemeinschaft durch ein Megafon. Die zehnte Selbstverbrennung von Nonnen und Mönchen seit März sei als verzweifelter Hilfeschrei in die Welt zu verstehen, "die Selbstverbrennung ist die höchste Form des gewaltfreien Protestes".
Die chinesische Regierung habe auf die friedlichen Proteste in Tibet stets mit Gewalt und Unterdrückung geantwortet, sagte Youdon. "Es reicht schon, wenn man in Tibet die Fahne zeigt, dann wird man dafür eingesperrt." Kritisiert wurde, dass Bundespräsident Heinz Fischer ein Treffen mit dem Dalai Lama im kommenden Jahr abgelehnt habe. Laut der Repräsentantin leben in Salzburg rund 30 Exil-Tibeter.
Gebetsmarsch über die Salzburger Staatsbrücke
Die Aktivisten hielten am Nachmittag einen weiteren Gebetsmarsch ab, der über die Staatsbrücke zum Hanuschplatz und über den Makartsteg wieder zurück zum Ausgangspunkt führte. Für den späten Nachmittag wurde auch die Teilnahme eines Repräsentanten des Dalai Lama angekündigt. Von 18.30 bis 23.00 Uhr plant die TGÖ eine zweite Kundgebung in der Gemeinde Hof bei Salzburg, und zwar an der Wolfgangsee-Straße (B158) bei einer Bushaltestelle, die nahe der Abzweigung zum Hotel Schloss Fuschl liegt. In diesem Hotel ist Hu Jintao mit seiner Frau und der 150-köpfigen chinesischen Delegation bis zu seiner Abreise am Mittwochvormittag einquartiert.
"Aus Sicherheitsgründen", so die Polizei, wird die für Dienstag angekündigte Kundgebung der TGÖ nicht mehr direkt am Platzl stattfinden, sondern weiter in die Linzergasse hineinrücken. Dadurch geraten die Teilnehmer aus dem Blickfeld des Konvois mit den Gästen aus China, falls der Tross über die Staatsbrücke fährt. Anhänger der in China verbotenen Religionsgemeinschaft "Falun Gong" haben für Dienstagnachmittag ebenfalls eine Demonstration in der Salzburger Innenstadt angemeldet.
Protest auch vor dem Wiener Burgtheater
Während Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen wurde, demonstrierten am Montagvormittag rund 50 Kritiker des Regimes in Peking vor dem Burgtheater in Wien. Neben zahlreichen Tibet-Aktivisten protestierten Anhänger der in der Volksrepublik verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong (Falun Dafa), Tierschützer und Angehörige des muslimischen Volkes der Uiguren friedlich gegen den offiziellen Staatsbesuch Hus in Österreich.
"Wenn wir so eine Demonstration in China machen würden, säßen wir alle bald im Gefängnis", kritisierte die Aktivistin von "S.O.S. Tibet" Tseten Zöchbauer. Sie appellierte an Österreich und die Europäische Union, aktiv zu werden, um eine unabhängige Kommission nach Tibet zu entsenden, "die nachsieht, was wirklich in Tibet passiert", wie sie forderte. Es gebe keine Informationen über die verschleppten Mönche und Nonnen und weder Meinungs- noch Religionsfreiheit, erklärte sie.
Während die Tibeter mit Transparenten wie "Tibet stirbt und die Welt sieht zu" gegen die chinesische Besetzung Tibets und die jüngsten Selbstverbrennungen tibetischer buddhistischer Nonnen und Mönche protestierten, forderten die Uiguren: "China raus aus Ostturkestan" und Falun Gong machte mit einer künstlichen Leber auf einem OP-Tisch gegen den vermuteten Handel mit Organen von inhaftierten Anhängern der Meditationsbewegung aufmerksam.
Die Anhänger der verbotenen Falun Gong kritisierten die Verfolgung ihrer Gemeinschaft: "Alle drei Tage wird ein Falun-Gong-Praktizierender in Haft wegen Misshandlung ermordet", erklärte Yong Wang. Seit Beginn der Verfolgung der Bewegung 1999 seien 3450 Todesfälle aufgrund Misshandlungen in Haft dokumentiert, so Wang.
Auch die Vertreter des rund zehn Millionen Menschen zählenden Turkvolkes der Uiguren in der im äußersten Westen Chinas gelegenen Region Xinjiang (Sinkiang) beklagten bei der Demonstration die "Verachtung der Menschenrechte" der muslimischen Minderheit, wie Asgar Can vom "Weltkongress der Uiguren" (WUC), der für die Kundgebung eigens aus Deutschland angereist war, erklärte. Jede Form politischer, kultureller und sozialer Aktivität der Uiguren in Ostturkestan werde brutal verfolgt, so der Uiguren-Vertreter.
