Parlament tagt im Corona-Lockdown – um Sicherheitsregeln wird gestritten.
Im Gegensatz zum Lockdown 1 tagt der Nationalrat wieder im Normalmodus: War zunächst ein Drittel der Abgeordneten aus Abstandsgründen auf die Besuchergalerie ausgewichen, so sitzen jetzt wieder alle dicht gedrängt unten im Saal. NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat deshalb Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Die waren nicht billig. ÖSTERREICH hat sich im Parlament schlaugemacht:
■ 100.000 Euro gab die Parlamentsdirektion demnach allein für Glastrennwände zwischen den Abgeordnetensitzen aus. Eine Ausschreibung des Auftrags war dazu nicht nötig. Dazu kommen Kosten für automatische Türen, Desinfektionsstationen usw. – insgesamt gebe es ein „umfangreiches Präventionskonzept“, heißt es im Parlament. Die FPÖ deckt Sobotka jetzt aber mit einer Serie von Anfragen zu den Sicherheitsmaßnahmen ein, Grundtenor: alles viel zu teuer. Was für Kopfschütteln sorgt, waren es doch vor allem die Blauen, die wieder zur alten Ordnung zurückwollten. Ein Machtwort war da nicht möglich: Das hätte dem Grundsatz des freien Mandats widersprochen.
Doch was tut das Parlament angesichts der steigender Covid-Zahlen?
■ Maskenpflicht. Sie gilt im ganzen Hohen Haus zwar für alle Beamten, Mitarbeiter, Journalisten, aber nicht – siehe freies Mandat – für Politiker. FPÖ-Abgeordnete, die Masken ablehnen, dürfen das also tun.
■ Testserie. Gleichzeitig gibt es im Parlament eine Testserie: Jeder, der in der Hofburg unterwegs ist, kann sich regelmäßig testen lassen. Auch dazu hat die FPÖ Anfragen gestellt.
Günther Schröder
