''Es ist eine Öffnung mit einem Sicherheitsgurt. Wir werden den Kontrolldruck erhöhen'', so Nehammer.
Wien. Zwei Tage nach Angelobung – der erste Ne-„Hammer“ zum Lockdown-Ende: Dreieinhalb Stunden berieten am Mittwoch die Regierung unter dem neuen Kanzler Karl Nehammer mit den neun Landeshauptleuten, die alle nach Wien gekommen waren. Zwar wurden Öffnungsregeln mit „Mindeststandards“ vereinbart – was welches Land konkret tut, entscheidet es aber selbst. Kein Wunder, dass alle zufrieden waren, sogar Hans Peter Doskozil lobte das Gesprächsklima.
- Öffnung, 23 Uhr Sperrstunde: Am Sonntag hatte LH-Chef Günther Platter (T) auf eine generelle Öffnung gepocht. Nehammer lieferte in der Sitzung und legte kurz nach 10 Uhr den Plan vor. Auch die Gastro könnte bis 23 Uhr öffnen, das sei Sache der Landeshauptleute.
- Ungeimpfte im Lockdown: Aber: Ungeimpfte bleiben in ganz Österreich im Lockdown, sie dürfen nur zur Arbeit (3G!) oder in den Supermarkt. Also keine Weihnachtseinkäufe und noch schlimmer: kein Weihnachtsfest mit Verwandten.
- Wien gegen 3 Schnellöffner: In der Debatte zeigten sich die Fronten recht schnell: Wiens Michael Ludwig war der Vorsichtigste – er öffnet am Montag nur den Handel. Platter, Markus Wallner (Vbg.) und Hans Peter Doskozil (Bgld.) sperren am Montag alles auf – die anderen Länder sind dazwischen.
Mehr Kontrollen und "Öffnung mit Sicherheitsgurt"
- Alle zufrieden: Also gab’s für die Landeshauptleute danach nichts zu meckern – alle stiegen sie zufrieden in ihre Dienstautos und düsten kurz vor 13.30 Uhr ohne Kommentar ab.
- Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein signalisierten: Haltet euch an die neuen Regeln. „Es ist eine Öffnung mit einem Sicherheitsgurt. Wir werden den Kontrolldruck erhöhen“, so Nehammer. Bei Verstößen oder laschen Kontrollen droht den Gastronomie- und Handelsbetrieben sogar die Rückzahlung der erhaltenen Corona-Hilfen. Mückstein an die Betriebe: „Es muss vorbei sein mit dieser augenzwinkernden Wurschtigkeit bei den Kontrollen.“
