Politik-Insider

„5-Milliarden-Euro-Pensions-Pläne der SP“ echauffieren VP

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PLUS: SPÖ will nun Wissenschaft gegen Verteidigung tauschen UND ORF: Schickt Frank Raithofer?

Ärger. In der ÖVP gehen die Wogen derzeit hoch. Ein VP-Mann berichtet ÖSTERREICH von einem „Pensionspapier der SPÖ, das uns gestern übergeben wurde. Das geht nicht. Deren Pläne würden uns zusätzlich fünf Milliarden Euro kosten“, behauptet der VP-Mann.

Heute soll auch darüber in der Budgetrunde verhandelt werden. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer möchte offenbar existierende Härten im Pensionssystem ausgleichen. Und er lehnt eine Anhebung des Pensionsalters weiterhin klar ab.
Bis 2018 würde das dem Budget angeblich fünf Milliarden Euro zusätzlich abverlangen. Die ÖVP möchte stattdessen eine Pensionsreform vornehmen.


SPÖ will nun Wissenschaft gegen Verteidigung tauschen
Wünsche. Ursprünglich wollte die SPÖ ja das Justizministerium von der ÖVP haben. Nun dürften die roten Gelüste sich aber auf das Wissenschaftsressort fokussieren. Laut einem Regierungsmann „bietet die SPÖ der ÖVP das Verteidigungsressort im Gegenzug für das Wissenschaftsministerium an“.

Die Roten wollen dann wieder ein Wissenschafts- und Forschungsressort selber verwalten. SP-Infrastrukturministerin Doris Bures müsste dafür die Forschungsagenden abgeben. Angestrebt wird Infineon-Chefin Monika Kircher für dieses Amt.

ORF: Schickt Frank Raithofer?
Sitze. Das Team Stronach hat Anrecht auf einen ORF-Stiftungsrat. Kurzfristig hatte Stronach überlegt, Monika Lindner in den Stiftungsrat zu entsenden. Das fällt nun naturgemäß aus. Als Alternative wird nun Ex-ORF-Mann Hary Raithofer angedacht, der für Stronach kandidiert hatte, aber kein Mandat erzielte.

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