Nach EU-Wahl will Koalition islamistische Vereine verbieten

Politik-Insider

Nach EU-Wahl will Koalition islamistische Vereine verbieten

Eigentlich wollte die türkis-blaue Regierung das Thema bereits vor der EU-Wahl spielen. Dann kamen aber die Identitären – besser gesagt die Ankündigung von Kanzler Sebastian Kurz ein Verbot dieser rechtsextremen Gruppierung prüfen zu lassen – dazwischen.

Kampf

Daher wollen nun türkis-blaue Strategen ­ihren „Kampf gegen den politischen Islam“ um einige Wochen verschieben. Konkret sollen auch hier ­islamistische Vereine ins Visier genommen werden.

Und auch in diesem Fall soll geprüft werden, „ob man diese Vereine verbieten“ könne. Einige dieser Organisationen, wie etwa Milli Görüs werden bereits vom Verfassungsschutz überwacht. Ob das freilich für ein Verbot ausreichen würde, ist ebenso ungewiss wie ein allfällig neues Verbotsverfahren gegen die Identitären.

Für die Blauen ist es freilich wichtig mit dem Thema politischer Islam wieder in die Offensive ge­raten zu können, sagt ein FP-Stratege.

Und für die Türkisen sei es eine Möglichkeit zu „demonstrieren, dass wir gegenüber allen Extremisten null Toleranz zeigen“. Natürlich wollen beide Parteien den „Kampf gegen Islamismus“ auch bewusst im Wien-Wahlkampf einsetzen.

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