Weil Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer die Hypo beriet, wächst der Unmut seiner Parteifreunde.
Ex-SP-Kanzler Alfred Gusenbauer versteht die Aufregung nicht: Dass er im zweiten Halbjahr 2009 die marode Hypo Alpe Adria beraten habe, habe „nichts mit seiner politischen Tätigkeit zu tun gehabt“. Gusenbauer ist bekanntlich Ende 2008 aus der Politik ausgeschieden.
In der SPÖ will man sich offiziell nicht zu den neuen Top-Jobs des Ex-Parteichefs äußern. Hinter den Kulissen geht freilich ein Raunen durch die roten Reihen.
SP will auch Cooling-off
Ein SP-Mann etwa ätzt: „Das haben wir
gerade noch gebraucht. Die anderen Parteien werden jetzt versuchen, das im
Zuge der Landtagswahlkämpfe gegen uns zu nützen.“ Die rote Angst: Die
rot-schwarze Regierung hatte noch unter Gusenbauer und Ex-VP-Finanzminister
Wilhelm Molterer ein Bankenhilfspaket geschnürt – eine der Banken, die Hilfe
erhielt, war die Hypo Alpe Adria. Die SPÖ befürchtet nun, dass „vor allem
die ÖVP versuchen wird, den Spieß umzudrehen, und uns in die Nähe der Banken
rücken will.“
SPÖ-Strategen wollen nun in die Gegenoffensive gehen. Die SPÖ will den Vorschlag von Grün-Mandatar Werner Kogler stützen: Demnach soll es eine „¬Cooling-off-Phase von einem Jahr“ für Ex-Politiker geben.
Diese sollen nach ihrer Politkarriere nicht unmittelbar in staatsnahen Betrieben arbeiten. Gusenbauer selbst ist derzeit – neben seiner Dozententätigkeit an US-Universitäten – freilich nur noch für rein private Unternehmer unterwegs. Und meint: „Es kann ja wohl kein Berufsverbot für Ex-Politiker geben“…
Umfrage sieht SPÖ in Wien mit Absoluter
Die Strategen der Wiener SPÖ sind derzeit äußerst zufrieden. Mit gutem Grund: Laut SPÖ-internen Umfragen liegt Michael Häupls Wiener SPÖ zweieinhalb Monate vor der Wiener Landtagswahl bei 46 Prozent. „Wenn es so bleibt, behalten wir die absolute Mehrheit“, freut sich ein Roter. In den kommenden Wochen will die SPÖ nur einen „unauffälligen Wahlkampf“ in der Bundeshauptstadt durchziehen.
Erst nach dem Wahlkampfauftakt Anfang September wird Bürgermeister Häupl selbst in den Wahlkampfring steigen. Den ursprünglichen SP-Plan – das Duell gegen FP-Chef Strache – haben die roten Strategen verworfen – wegen des „Strache-Tiefs“…
Polit-Prominenz bei Beach-Volleyball
Am Samstag wird das Beach-Volleyball-Event im Klagenfurter Strandbad wieder zum kleinen Nabel der heimischen Polit-Prominenz: Die meisten Regierungsmitglieder sind zwar bereits auf Urlaub. Jene, die im Lande sind, kommen aber nach Kärnten: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner etwa wird vorbeischauen. VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka will sich die Veranstaltung auch nicht entgehen lassen.
Und natürlich tanzt auch die blau-orange Prominenz an: BZÖ-Chef Josef Bucher wird FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ebenso begrüßen wie Steiermarks BZÖ-Spitzenkandidat Gerald Grosz und Peter Westenthaler. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird das Event nicht auslassen.
Im vergangenen Jahr kam es zwischen ihm und Dörfler dort zum Streit. Dieses Jahr sind sie schon Parteifreunde …
