EU-Staatschefs wollen 2015 über Sanktionen entscheiden

Politik-Insider

EU-Staatschefs wollen 2015 über Sanktionen entscheiden

Krise in Moskau und Wirtschaftskrise belasten Gipfel.

Ringen. Gestern am Nachmittag stand Brisantes auf der Tagesordnung des letzten EU-Regierungschefgipfels in diesem Jahr: Russland. Nachdem Wladimir Putin (siehe Story Seite 8) auf einer „Pressekonferenz“ in Moskau erklärt hatte, warum der Westen schuld an Eskalationen sei, berieten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs, wie man bezüglich der EU-Sanktionen gegen Putins Land vorgehen solle. SPÖ-Kanzler Werner Faymann etwa ist klar gegen neue Sanktionen. Die 28 Länder wollen die Entscheidung darüber auch verschieben. Zu dramatisch ist schließlich der Absturz der russischen Wirtschaft.

Die Befürchtung während des EU-Gipfels in Brüssel: Dass die Krise in Moskau auch die Wirtschaftskrise im EU-Raum vergrößern werde.

315 Milliarden. Daher sollte das zweite Hauptthema des Gipfels auch das 315-Milliarden-Euro-Paket sein, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Investitionen für EU-Länder freimachen will.

Kanzler Faymann brachte jedenfalls seine Haltung ein, dass die Förderung von Atomkraft durch das Investitionspaket ausgeschlossen sein müsse.



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