Krise in der Regierung. So geht es mit Darabos weiter.
Krise. „Norbert Darabos bleibt“, sagt SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zu ÖSTERREICH. Und der SPÖ-Chef meint es ernst. Faymann will den SPÖ-Verteidigungsminister trotz der klaren Niederlage bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht halten.
„Sollten Verteidigungsministerium abgeben“. Nicht alle in der SPÖ denken so. Einige befürworten nach dem klaren Ausgang einen raschen Abgang von Darabos. „Wir sollten der ÖVP das Verteidigungsministerium überlassen“, sagt etwa ein SPÖ-Mann. Die ÖVP hingegen will insgeheim, dass der angeschlagene Verteidigungsminister bleibt. Sie wollen, dass er nun Reformen bei der Wehrpflicht durchzieht.
Er will (noch) bleiben. Darabos selbst will – derzeit – auch bleiben. Kenner des Burgenländers schließen aber nicht aus, dass er bald geht.
Erwin Prölls Sieg über Wien als Turbo für Wahl
Match. Die Volksbefragung über das Heer war bekanntlich eine Erfindung der Landeshauptleute Michael Häupl und Erwin Pröll. Und sie kennt einen eindeutigen Sieger: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der die Befragung als Zwischenwahlkampf für Niederösterreich nutzen wollte.
Durch das Antreten von Frank Stronach bei der Landtagswahl am 3. März könnte die Absolute für Pröll fallen.
Turbo. Dass er sich nun über Wien – und die Regierung – durchsetzte, könnte ihm in Niederösterreich freilich helfen.
Strache & Grüne im Out
Taktik. Für die Opposition ändert das Ergebnis der Volksbefragung nicht viel. Die Grünen waren für das Berufsheer, die Blauen für die Wehrpflicht.
De facto hatte die Opposition im Wahlkampf um das Heer aber nur eine marginale Rolle gespielt. Eine Strategie, die die Regierung – trotz aller Zwistigkeiten – beibehalten will.
Regierung gegen Opposition. Sie wollen sich weiterhin gegeneinander abgrenzen und der Opposition so kaum Luft zum politischen Atmen geben.
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»Ein Armutszeugnis für die Politik, die unfähig ist, grundsätzliche Dinge zu entscheiden. Ich war immer gegen Volksbefragungen, wozu haben wir eine Regierung – das überdenke ich jetzt. Was ich nicht verstehe: Minister Darabos sagt, er werde sich nun für das ,zweitbeste System‘ einsetzen. In der Wirtschaft muss ein Manager, der seine Ziele nicht umsetzen kann, abtreten.«
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»Ich habe ein solches Ergebnis befürchtet. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die emotionalen Nebelgranaten abzuwenden. Gut ist, dass das Thema jetzt im politischen Diskurs ist – bei der Nationalratswahl sehen wir uns wieder! Die Zwentendorf-Abstimmung hat die SPÖ auch knapp verloren – und die Wahl danach deutlich gewonnen.«
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»Ich freue mich sehr über das Ergebnis. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die Beibehaltung der Wehrpflicht tatsächlich der richtige Weg für das Bundesheer ist. Nun werden wir mit voller Kraft die notwendigen Optimierungsarbeiten beim Heer angehen. Dafür können wir jetzt den Schwung dieses tollen Ergebnisses nutzen.«
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»Das Votum war viel eindeutiger als gedacht. Damit steigt der Druck auf Minister Darabos.«
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»Das ist gut, damit die jungen Burschen auch künftig etwas für das Land tun werden.«
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»Bemerkenswert ist, dass nicht-militärische Motive (Zivildienst) mit Abstand dominierend waren.«
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»Ich habe diese klare Entscheidung erwartet: für den Zivildienst und eine Reform.«
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»Sehr schade. Die wohl letzte Chance für eine sinnvolle Reform ist verloren gegangen.«
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»Ich habe mir etwas anderes erhofft, aber das Ergebnis ist zu akzeptieren. Nachdem der -Zivildienst flächendeckend das wesentliche Argument war, um für die Wehrpflicht zu stimmen, ist jetzt endlich eine Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienern angebracht, also die Verkürzung des Zivildiensts auf 6 Monate.«
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»Das habe ich nicht erwartet. Aber wie das Volk entscheidet, muss akzeptiert werden.«
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»Damit müssen jetzt weiterhin Tausende junge Männer sinnlos Zeit verschwenden.«
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»Das ist ein großartiger Tag für Österreich. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass es ein großes Interesse an dem Thema gibt. Jetzt muss aber das Heer reformiert werden. Denn das Ergebnis macht deutlich, dass die Österreicher das Heer reformieren, nicht demontieren wollen. Und fix ist: Darabos muss jetzt gehen!«
