Identitäre, Küssel & der U-Ausschuss

Politik-Insider

Identitäre, Küssel & der U-Ausschuss

Vorbereitung auf U-Ausschuss läuft, indes will BMI Unabhängigkeit demonstrieren.

SPÖ, Peter Pilz und die Neos sichten bereits eifrig Unterlagen über Innenministerium und Verfassungsschutz. Wie berichtet, wurde ein parlamentarischer U-Ausschuss über die Zeit des Innenministeriums unter dem heutigen VP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka als auch über allfällige Ungereimtheiten bezüglich der Razzien gegen Verfassungsschutzbeamte unter Innenminister Herbert Kickl einberufen.

Beschlagnahmung

Für die Opposition besonders verstörend bleibt die kurzfristige Beschlagnahmung von Berichten über einschlägige Rechtsextremisten. Profil berichtet nun, dass auch Akten über den amtsbekannten Neonazi Gottfried Küssel darunter waren. Die Berichte – die nichts mit den Ermittlungen gegen die Verfassungsschützer zu tun hatten – wurden nun der Anti-Extremismus-Leiterin wieder zurückgegeben. Sie werden aber Thema im U-Ausschuss werden. In Koalitionskreisen verweist man darauf, dass jetzt Hausdurchsuchungen bei Identitären stattgefunden hätten, um die Unbefangenheit des blauen Innenministeriums zu demonstrieren. Diese wurden freilich – rechtsstaatskonform – von der Justiz angeordnet. Es bleibt spannend ...

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