Mitterlehner: Rückenwind bei der Steuerreform

Politik-Insider

Mitterlehner: Rückenwind bei der Steuerreform

99,1 % Befürwortung gab es in der ÖVP 30 Jahre nicht mehr.

99,1 % für einen ÖVP-Chef – das gab es seit 30 Jahren nicht. Das Hammerergebnis macht Reinhold „Django“ Mitterlehner auch in der Koalition stärker, steht doch der Poker um die Steuerreform an. Hier wollen die Schwarzen einiges für ihre Klientel herausholen: So will Finanzminister Schelling das Entlastungsvolumen von fünf Milliarden Euro zugunsten der Wirtschaft um eine Milliarde eindampfen, was SPÖler auf die Palme bringt. Mitterlehner gab Schelling nach seiner Wahl im ÖSTERREICH-Interview noch recht: „Wir müssen eine Steuerreform herstellen und nicht nur eine Steuersenkung umsetzen.“

Die Roten befürchten schon lange, dass sich die Arbeitnehmer die Reform selber zahlen müssen, indem Steuerausnahmen gestrichen werden. SPÖ-Chef Faymann steht also ein heißes Duell mit dem erstarkten „Django“ bevor.
 

Ex-Kanzler im ­Westenthaler-Prozess

Der Prozess gegen Peter Westenthaler wird am Donnerstag „heiß“: Mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel steht der Chef der schwarz-blauen Ära selbst vor Gericht, und zwar als Zeuge. Konkret geht es um Millionenförderungen für den Fußballnachwuchs, die Westenthaler zweckwidrig verwendet haben soll (es gilt die Unschuldsvermutung). Schüssel wird auch seinen Staatssekretär treffen: Karl Schweitzer ist nach dem Zeugeneklat der vergangenen Woche ebenfalls geladen.

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