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Politik-Insider

Neuwahl ist abgesagt: Koalition muss regieren

Nach der Aufhebung der Hofburg-Stichwahl sind die Neuwahl-Pläne vom Tisch.

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind jetzt wieder zur Zusammenarbeit verdammt. Das signalisierten die beiden gestern auch mit ihrem gemeinsamen Auftritt in Im Zentrum auf ORF 2. Beide Herren waren auffallend darum bemüht, kollegial zu agieren.

Neuwahl abgesagt
Ein ÖVP-Stratege zu ÖSTERREICH: „Nach der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl können wir vorerst sämtliche Neuwahl-Pläne im Bund vergessen.“ Auch in der SPÖ sieht man die Lage ähnlich. Der Vorteil für Kern: Er hat jetzt Zeit, sich zu etablieren.

Der Haken: Sowohl bei ÖVP als auch SPÖ gehen Hunderte erboste E-Mails und Anrufe von wütenden Wählern ein, die wegen der Aufhebung der Wahl weiter in ihrem Vertrauen gegenüber der etablierten Politik erschüttert sind.

Annäherung
Kern und Mitterlehner wollen daher über den Sommer doch noch gemeinsame Projekte schaffen. So gibt es gewisse Anzeichen, dass die ÖVP der SPÖ in Sachen Vermögenssteuern doch noch entgegenkommen könnte, hofft zumindest ein roter Stratege. Allerdings dürfte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hier ganz anderer Meinung sein als Mitterlehner.

Krieg um ORF? Die nächste Bewährungsprobe steht freilich schon unmittelbar bevor: die ORF-Wahl am 9. August. Die SPÖ unterstützt bekanntlich den amtierenden ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, während die ÖVP den bisherigen ORF-Finanzchef Richard Grasl wählen will.

Beide Parteien sind derzeit im Hintergrund auf der Suche nach Unterstützern für ihren jeweiligen Kandidaten. Wrabetz scheint derzeit im Vorteil zu sein – mit Stand jetzt wollen ihn neben den roten Stiftungsräten auch die ORF-Betriebsräte, die Grünen und der blaue Stiftungsrat wählen. Aber Grasl hat noch Chancen.

Abgrund
Sollte es der ÖVP gelingen, den ORF „umzudrehen“, würde das in der SPÖ eine enorme Verstimmung auslösen und die Koalition – Bundespräsidenten-Neuwahl hin oder her – neuerlich an den Rand des Abgrunds führen.

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