Spindelegger Gastgeber für wichtigste EU-Außenminister.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hatte in ÖSTERREICH erklärt, dass „wir in Europa neben dem Fiskalpakt auch Wachstumsinitiativen brauchen“.
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger erklärt nun in ÖSTERREICH: „Es freut mich, dass der Kanzler jetzt auf Wachstum setzt. Ich lade ihn dazu ein, mich bei meinem Vorschlag eines Wachstumsfonds für Europa zu unterstützen.“ Spindelegger forciert diesen Fonds – ein Teil des EU-Budgets soll darin einfließen, um in Forschung und Entwicklung zu investieren – seit einigen Wochen.
Außenminister-Treffen
Am 15. Mai treffen sich nun einige EU-Außenminister – jene von Deutschland, Frankreich, Polen und Spanien – in Wien.
Diese Außenminister unterstützen einen EU-Wachstumsfonds jedenfalls.
Deutschlands Guido Westerwelle hatte diese Thinktank-Gruppe für die EU-Außenminister ins Leben gerufen. Vor einem Monat trafen sich die fünf in Berlin. Am 15. Mai ist Spindelegger Gastgeber.
Heeresjagd bringt Darabos Geld
Für SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos sind Heeresjagden zum profitablen Geschäft mutiert.
Darabos hat die Regelungen für hauseigene Jagdreviere verändert – das Heer ist in Österreich Großgrundbesitzer – und damit die Erlöse um das Vierfache gesteigert.
Darabos hat verfügt, dass die Jagden allgemein verpachtet werden sollten, um auch Freunderlwirtschaft zu verhindern. Der Erfolg gibt ihm wohl recht …
