Regierung plant neues Wachstumspaket

Auftakt

Regierung plant neues Wachstumspaket

Faymann und Spindelegger wollen Weichen für Konjunkturpaket stellen.

Am Dienstag will die rot-schwarze Koalition demonstrieren, dass sie trotz Wahlkampfes nach wie vor arbeite. Auf Initiative von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sollen im Ministerrat die Weichen für ein neues Konjunktur-und Arbeitsmarktpaket beschlossen werden. SP-Kanzler Werner Faymann soll die schwarze Idee umgehend unterstützt haben, allerdings auch auf Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit gepocht haben.

Nach dem Ministerrat sollen jedenfalls VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer gemeinsam mit den Sozialpartnern ein solches Wachstumspaket erarbeiten - das noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden soll.

"Handwerker-Bonus". Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßt diese Initiative. Offiziell will die Regierung vor Dienstag dazu freilich noch nichts sagen.

ÖSTERREICH-Recherchen ergeben aber, dass es bereits konkrete Ideen gibt: Ein Handwerker-Bonus, Investitions-Anreize für Unternehmen, neue Infrastruktur-Programme und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit. Maßnahmen, die der Republik gegen die Krise helfen sollen.

Kanzler startet Länder- Tour mit dem Wahlbus

Visiten. Der 1. Mai wird der inoffizielle Wahlkampfstart der SPÖ im Bund sein. Am Rathausplatz in Wien wird SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann eine scharfe Abrechnung "mit Spekulanten" und den "Super-Reichen" abhalten.

Bereits Ende April startet der SPÖ-Chef seine "Kanzlertour" durch alle Bundesländer. Die ersten Besuche führen ihn nach Tirol und Vorarlberg.

Per Autobus (zumindest teilweise) will Faymann zu Menschen und Funktionären tingeln, um den ersten Platz bei der Nationalratswahl am 29. September behaupten zu können. Organisiert wird die Mobilisierungstour von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

3 Mio. Euro für 'Repräsentation'

Anfrage. Das BZÖ wollte von der Regierung wissen, wie hoch die "Repräsentationskosten" für 2012 gewesen seien. ÖSTERREICH liegt nun die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vor. Die Regierung gab genau 3.610.572,46 Euro dafür aus. Die höchsten Kosten hat naturgemäß das Außenamt mit 598.895 Euro.

Auf Platz 2 rangiert bereits das Innenministerium mit 483.165 Euro.

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